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Kommentar: Free Expression Award geht an Apple

20.04.2017 | 11:30 Uhr |

Apple-CEO Tim Cook wird für das Eintreten des Unternehmens für freie Meinungsäußerung prämiert. Die Sache hat aber einen Haken.

Apple CEO Tim Cook hat in Washington D.C. den Free Expression Award erhalten. Das Newseum ehrt Apple damit in der Kategorie Meinungsfreiheit und bezieht sich damit auf den ersten Verfassungszusatz, der auch die vier weitere Aspekte Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und  freie Petitionen garantiert.

Das NGO ehrt mit der Auszeichnung Apples Arbeit an Kommunikationstechniken und das Einstehen der Firma für Werte wie Schutz der Umwelt und der Privatsphäre, Förderung der Bildung und der Rechte von Minderheiten. In seiner Dankesrede betonte der Apple-CEO, wie wichtig es sei, das Recht auf freie Rede zu verteidigen, das nicht zufällig im ersten Verfassungszusatz gelandet sei. Besonders schützenswert seien die Reden, die uns nicht unterhalten, sondern herausfordern und nerven. Freie Rede sei die Grundlage aller anderen Bürgerrechte.  Bei der freien Rede gehe es aber nicht nur um das Reden, sondern genau so auch um das Zuhören. "Für eine funktionierende Demokratie dürfen wir nicht nur frei reden, wir müssen es sogar. Wenn die Öffentlichkeit schweigt, sind wir alle großer Gefahr ausgesetzt," betonte Cook in seiner Ansprache. Als Unternehmen wolle sich Apple darum kümmern, weltweit freie Rede zu ermöglichen, erhebe aber auch selbst seine Stimme. Unternehmen könnten und sollten Werte haben und diese vermitteln.

Kommentar: Theorie und Praxis

Die Ehrung Apples in Sachen freier Rede kommt zur rechten Zeit, einer Zeit, in der Autokraten sich im Aufwind sehen und frei gewählte Präsidenten die unabhängige Presse als Volksfeinde schmähen. Apple hat in der Tat in den letzten Jahren viel für die Meinungsfreiheit und den Schutz sensibler Daten getan und sich nicht gescheut, in einem kritischen Grenzfall den allgemeinen Schutz der Privatsphäre höher zu bewerten als den einer konkreten Strafverfolgung. Apple hält Werte wie den Schutz der Umwelt oder Rechte von Arbeitern nicht nur in der Theorie hoch, obwohl gewiss noch ein weiter Weg zu gehen ist, bis hohe Ziele erreicht sind wie die 100prozentige Nutzung erneuerbarer Energie und Arbeitnehmerschutz, der höchsten Standards genügt. Gleichwohl ist Apple insbesondere für seine Opposition gegenüber wirren Dekreten aus Washington zu loben, gegen Einreisestopps und wirtschaftlichen Protektionismus spricht aber die IT-Industrie praktisch mit einer Stimme, mit Apple als einem der Wortführer.

Wie passt das aber nun mit Apples Gebaren in China zusammen? Nach eindringlich vorgetragenem Wunsch der dortigen Behörden soll Apple den App Store genauer hinsichtlich Apps überprüfen, die Streaming-Inhalte präsentieren. Sprich: Apple soll nach den Vorgaben der Regierung die freie Meinungsäußerung zensieren helfen. Vermutlich wird der iPhone-Hersteller dem Folge leisten, laut der Nachrichtenagentur Reuters hat es in diesem Jahr bereits eine App der New York Times getroffen. Einer Publikation also, die auch ein gewisser POTUS in den Abgrund wünscht.

Wie passt das also zusammen, im Westen glaubwürdig für Meinungs- und Pressefreiheit einzustehen und in China nach der Pfeife der Machthaber zu tanzen? Auch wenn diese Ansicht Apple herausfordert und nervt: Das passt gar nicht zusammen. Gewiss, China ist Apples wichtigster Markt nach dem heimischen und die Regeln dort legt eine Partei fest, die Freiheit bisher einzig als eine wirtschaftliche Freiheit verstanden hat, in der die Reichen tun und lassen können, solange sie nicht gegen den Machtapparat aufmucken. Leider reiht sich Apple auch hier in die Riege der IT-Industrie einfach nur ein, Unternehmen wie Google, Twitter und Facebook haben die "Great Firewall of China" längst akzeptiert. Was bleibt, ist die Hoffnung auf einen Wandel durch Annäherung. Apple sollte auch dort seine Stimme erheben und für Werte eintreten, in denen es  bei bestimmten Themen mit dem Zuhören nicht so weit her ist. Wie lang und beschwerlich der Weg dorthin auch sein mag: Für die Freiheit gibt es keine Alternative.

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