Außer Österreich, Liechtenstein und der Schweiz haben sich alle europäischen Länder auf der dieswöchigen Diplomatic Conference to Revise the European Patent Convention in München gegen eine Patentierung von Software ausgesprochen. An der Abstimmung nahmen Repräsentanten von 20 europäischen Ländern teil. Damit ist der endgültige Beschluss jedoch noch nicht vom Tisch, denn die Diskussion um die umstrittenen Softwarepatente wird in Brüssel weitergeführt. Die Europäische Kommission hatte angekündigt, die Ergebnisse ihrer Untersuchung bis Mitte Dezember auf ihrer Homepage www.european-patent-office.org/epo/dipl_conf/ zu veröffentlichen.

Ein Vertreter der Interessengruppe Eurolinux Alliance warnte jedoch davor, die Münchner Abstimmung als generelles Votum gegen Softwarepatente zu werten. Vielmehr bedeute das Ergebnis eine Vertagung der Entscheidung, bis die Untersuchung der Europäischen Kommission beendet sei. CW

Info: Computerwoche, Internet: www.computerwoche.de