SPD-Politiker mahnt aber Rechtsgrundlagen an
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, spricht sich für eine schärfere Überwachung des Internets aus. Gleichzeitig mahnt er klare Rechtsgrundlagen für die Überwachung an.
Von Martin Strang (15.01.2007)
Wiefelspütz unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Europol auch zur Überwachung des Internets einzusetzen. Die europäischen Fahnder sollen danach insbesondere Aktivitäten von Terroristen sowie kinderpornografische Inhalte aufspüren. "Ich bin entschieden dafür, Europol zu stärken", sagte Wiefelspütz der Netzeitung. Allerdings müsse man darauf achten, dass es klare Rechtsgrundlagen gäbe, so der SPD-Politiker weiter.
Deutsche Ermittler sollen derzeit ohne rechtliche Grundlage bereits Spionageprogramme einsetzen. Die Programme sollen über E-Mails oder Webseiten auf die Rechner verdächtiger Personen eingeschleust werden. Einige Koalitionspolitiker betrachten diese Praxis als rechtmäßig, während die Opposition Rechtsregelungen fordert. Der Bundesgerichtshof hat im November 2006 die derzeitige Online-Überwachung ohne rechtliche Grundlagen für unzulässig erklärt.
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