20.02.2012 - 14:59:00 Uhr:
Michael Kretschmer, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Forschung, Kunst, Kultur und Medien und Vorsitzender des "Arbeitskreises Netzpolitik" der CDU Deutschlands: "Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Internet braucht internationale Abkommen. Allerdings schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen. Ich wünsche mir eine breite Debatte über den vorgeschlagenen Vertrag. Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben. Durch das Abkommen werden weder die Haftung von Internet-Service-Providern verschärft noch führt es zu Netzsperren. Ein Manko ist natürlich, dass viele Staaten, die für Produktpiraterie bekannt sind, nicht zu den Unterzeichnern gehören. Trotzdem kann das Abkommen hilfreich sein, um zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen."