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2007 hörte die Berliner Polizei fast 1 Million Gespräche ab

25.06.2008 | 10:15 Uhr |

Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung wurden letztes Jahr rund 1.100 Berliner Bürger telefonisch abgehört. Bei der Berliner Polizei stapeln sich die Ordner mit Gesprächsprotokollen.

Im Jahr 2007 verdoppelte sich die Zahl der abgehörten Bürger Berlins. Von rund 540 stieg die Zahl auf etwa 1.100. Die Strafverteidiger in der Hauptstadt sind empört: "Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht , um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", beschwert sich Peter Zuriel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, in der Berliner Morgenpost . Zudem sei es gegen die Prozessordnung, dass Polizisten bei den Ermittlungen entscheiden, welche Telefonate in der Akte landen und welche nicht.

Drogendelikte stellten den Großteil der Ermitltungen, bei denen die Telefone abgehört wurden: etwa 500. "Die Zahl ist dem Umstand geschuldet, dass wir in einer Kommunikationsgesellschaft leben", rechtfertigt Justizstaatssekretär Hasso Lieber. Die große Steigerung der abgehörten Personen erklärt Lieber damit, dass Drogendealer oft mehrere Handys hätte, die unter falschem Namen gemeldet seien. Deshalb gäbe es Doppelungen, die aber zu einer Person gehören. In der Berliner Strafprozessordnung sind 20 Straftaten aufgelistet, bei denen die Behörden mit Abhören der Telefone ermitteln dürfen. Darunter Hehlerei, Mord, Geldwäsche und Hochverrat.

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