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Ab dem 1.1.2007: GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt - wer betroffen ist und wer nicht

20.10.2006 | 10:47 Uhr |

Die GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt: Die Ministerpräsidenten einigten sich am Donnerstag darüber, dass ab dem 1.1.2007 für Internet-PCs eine Gebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat fällig wird. Wir erklären Ihnen, wer von der neuen Abgabe betroffen ist und wer nicht.

Wer bisher keine GEZ-Gebühr für ein Radio oder ein TV-Gerät bezahlt, wird ab dem 1.1.2007 eine GEZ-Gebühr für seinen Internet-PC in Höhe von 5,52 Euro pro Monat bezahlen müssen. Das haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag bei ihrem Treffen in Bad Pyrmont einstimmig beschlossen.

Immerhin wird statt der ursprünglich geplanten vollen Gebühr in Höhe von 17,03 Euro pro Monat nunmehr nur eine reduzierte Gebühr in Höhe von 5,52 Euro im Monat fällig. Weitere Einschränkung: Unabhängig davon, wie viele Internet-PCs man besitzt, wird die Gebühr nur einmalig fällig. Im Falle von Unternehmen, die hunderte Internet-PCs besitzen bedeuten dies, dass sie pro Standort des Betriebs nur einmal die 5,52 Euro pro Monat zahlen müssen und damit die Gebühren für alle Internet-PCs beglichen ist. Andererseits bedeutet dies, dass vor allem Selbstständige und Unternehmen mit vielen Filialen zur Kasse gebeten werden.

Zugleich beschlossen die Ministerpräsidenten, dass binnen der nächsten 12 Monate eine neues Modell für die Rundfunkgebühren gefunden werden soll, das das bisherige Prozedere ablöst. Erst in dieser Woche kam aus der Politik der Vorschlag, dass künftig beispielsweise jeder Haushalt pauschal eine Rundfunkgebühr zahlen könnte, was den hohen Verwaltungsaufwand der GEZ reduzieren würde.

Wirtschaftsverbände hatten bis zuletzt gefordert, dass keine Rundfünkgebühr für Internet-PC kommen darf. Harald Ringstorff, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete dagegen die getroffene Entscheidung als einen "tragfähigen Kompromiss". Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler, VRGZ ( www.vrgz.org ) und der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom, www.bitkom.de ) kritisierten dagegen die Einführung der Gebühr für Internet-PC. Umstritten ist weiterhin, wie hoch die Wirtschaft durch die neue Gebühr belastet wird. Die Schätzungen variieren zwischen 150 Millionen Euro und fünf Millionen Euro.

Festzuhalten bleibt, dass Privathaushalte von der Einführung der Internet-PC-Gebühr in der Regel nicht betroffen sind. Jeder Bürger, der bereits mindestens für ein Radio (oder Autoradio) eine Gebühr zahlt, muss künftig auch keinerlei Gebühr für seinen Internet-PC bezahlen. Auch für alle, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, ändert sich nichts. Auch Unternehmen und Selbstständige, die bereits mindestens ein Radio bei der GEZ angemeldet haben, müssen keine zusätzliche Abgabe für den oder die Internet-PCs leisten.

Was ist Ihre Meinung zur GEZ-Gebühr für Internet-PCs? Sind Sie davon betroffen? Welchen Vorschlag würden Sie als Alternative zum bisherigen Rundfunkgebührensystem machen? Was halten Sie von dem Vorschlag einer Haushaltspauschale? Äußern Sie doch einfach Ihre Meinung unter dieser News!

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