1001688

Abmahnanwälte fragen Nutzerdaten bei Providern ab

08.09.2008 | 16:38 Uhr |

Seit Anfang September dürfen Rechteinhaber direkt bei Internetanbietern die persönlichen Daten von Nutzern abfragen. Jetzt wird bekannt, dass die erste Kanzlei das neue Gesetz auch anwendet

Am 01. September ist das neue "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums" in Kraft getreten. Bereits zwei Tage später sollen die ersten Verfügungen erteilt worden sein, mit denen Abmahnanwälte die persönlichen Daten von Internetnutzern abfragen durften. Laut dem neuen Gesetz müssen Rechteverwerter von urheberrechtlich geschützten Werken wie Musik und Film nun keine Strafanzeige mehr erstatten. Stattdessen können die Anwälte der Industrie nun direkt bei einem Richter die Erlaubnis holen, beim Provider die Kundendaten eines verdächtigten Anschlusses abzufragen.

Dieser so genannte Richtervorbehalt soll sicherstellen, dass die Anwälte nicht uneingeschränkt Nutzerdaten einsehen können. Im Gesetztestext heißt es, dass nur bei "gewerblichem" Ausmaß eine solche Erlaubnis erteilt werden darf. Die Grenze dafür ist im Gesetz jedoch nicht festgelegt. So brüstet sich jetzt das Unternehmen Digi Protect damit, dass die Landgerichte in Köln und Düsseldorf auch bei einzelnen getauschten Alben "ohne Wenn und Aber" von einem gewerblichen Ausmaß ausgegangen sind.

Diese Bemessung erscheint überzogen, könnte nach der Darstellung des Unternehmens aber derzeit die Realität sein. Digi Protect ist ein Unternehmen das im Auftrag der Industrie die IP-Adressen mutmaßlicher Filesharer ermittelt und eng mit so genannten Abmahnanwälten zusammen arbeitet. Die Inhaber der Internetanschlüsse, über die getauscht worden sein soll, erhalten so Abmahnungen mit Schadensersatzforderungen und sollen Unterlassungserklärungen unterzeichnen.

Ob sich die Verfolgung solcher Vergehen auch lohnt ist fraglich. Die Rechteinhaber müssen diese Providerauskunft selbst bezahlen und laut dem neuen Gesetz sind die Höchstkosten für die erste Abmahnung auf 100 Euro begrenzt. Auch die Auslegung, dass wenige getauschte Lieder bereits gewerbliche Urheberrechtsverletzungen sind, ist laut mehreren Juristen fraglich. So berichtete der Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, dass man die Grenze zum gewerbsmäßigen Tausch bei etwa 3.000 freigegeben Lieder oder etwa 200 Filmen ansetzt.

0 Kommentare zu diesem Artikel
1001688