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Spitzelaffäre: Bahn mahnt Blogger ab

04.02.2009 | 10:20 Uhr |

Weil er ein internes Dokument über die umstrittenen internen Untersuchungen veröffentlich hatte, mahnt die Bahn den Blogger Markus Beckedahl ab. Er soll Betriebsgeheimnisse verraten haben. Die Abmahnung sorgt im Netz für Empörung

Markus Beckedahl, Betreiber von netzpolitik.org, erhielt am Dienstag eine Abmahnung von der Rechtsabteilung der Deutschen Bahn. Der Vorwurf: Er soll Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verraten haben. Beckedahl hatte ein Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten veröffentlicht, in dem dieser die Praktiken der Bahn bei der internen Korruktionsbekämpfung zusammenfasste. Das Memo fasst ein Gespräch des Datenschützers mit Bahn-Angestellten zusammen. Netzpolitik.org hatte dieses Memo im Volltext und zunächst mit den vollen Namen aller Beteiligten veröffentlicht. Dabei wird unter anderem deutlich, dass die Bahn den Auftrag in Höhe von 800.000 Euro an die Detektei nur mündlich erteilte, ohne dies schriftlich festzuhalten.

Die Bahn fordert in der Abmahnung, dass Beckedahl das Schreiben vom Netz nehmen soll und zudem eine Unterlassungserklärung unterschreibt. Auch anderen Medien wurde dieses Schreiben zugespielt, diese zitierten jedoch lediglich daraus, ohne es abzudrucken. Mit der Abmahnung hat die Bahn das Gegenteil des eigentlichen Zieles erreicht. Statt dass das Schreiben leise aus dem Netz verschwindet, hat die öffentlich gemachte Abmahnung für großes Echo in der deutschen Blogosphäre gesorgt. Das betreffende Schreiben ist inzwischen auf dutzenden Webseiten gespiegelt und wird auch über Tauschbörsen verbreitet.

Beckedahl prüft derzeit seine juristischen Möglichkeiten, hat das Schreiben dabei noch nicht aus dem Netz genommen, lediglich die Namen der Teilnehmer des Gespräches entfernt. Mit der Abmahnung hat die Bahn das Gegenteil ihres Zieles erreicht: Das Dokument bekommt deutlich mehr Aufmerksamkeit als vor der Abmahnung. Dabei bezieht sich der Großteil der Verärgerung der Blogger jedoch auf die Abmahnung an sich und nicht die brisanten Inhalte des Memos.

Link: netzpolitik.org

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