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Zypries will keine Netzsperren in Deutschland

02.02.2009 | 13:59 Uhr |

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die Sperrung von Internetschlüssen ausgesprochen. Frankreich fordert, dass Filesharern den Anschluss gesperrt wird.

Justizministerium will gegen rechte Internetadressen vorgehen
Vergrößern Justizministerium will gegen rechte Internetadressen vorgehen

Frankreich treibt ein Gesetz voran, nach dem Internetnutzern der Anschluss gesperrt werden soll, wenn sie mehrfach Urheberrechtsverletzung über das Internet begangen haben. Der Vorstoß ist unter dem Namen "Olivennes" bekannt. Auch die Bundesregierung berät über eine solche Möglichkeit. Bei einem nichtöffentlichen Treffen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit dem Branchenverband Eco und Dieter Gorny, Vorstandvorsitzender des Bundesverbandes der Musikindustrie diskutiert.

Laut dem Blog Spreeblick ist Zypries jedoch gegen ein solches Modell: "Ich glaube nicht, dass ‘Olivennes’ ein Modell für Deutschland oder gar für ganz Europa ist.", So Brigitte Zypries. Sie hält die Sperrung von Internetzugängen "für eine völlig unzumutbare Sanktion." Es sei "verfassungsrechtlich und politisch hoch problematisch". Nach dem Vorschlag soll ein Nutzer seinen Anschluss verlieren, wenn er drei Mal bei einer Urheberrechtsverletzung erwischt wurde. Die Musikindustrie hatte sich bereits bei der Vorratsdatenspeicherung ein eigenes Auskunftsrecht erarbeitet. Mit dem "Gesetz zu besseren Durchsetzung geistigen Eigentums" erlaubte die Bundesregierung den Medienunternehmen, bei Internetanbietern die persönlichen Daten eines Anschlusses abzufragen, um zivilrechtliche Forderungen geltend zu machen.

Info: Spreeblick

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