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Anti-Spam-Gesetz ist nutzlos

20.04.2005 | 11:54 Uhr |

Der Entwurf des Anti-Spam-Gesetzes der rot-grünen Regierungskoalition in Berlin stößt auf Widerstand.

Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco hält die Vorlage in der jetzigen Form für untauglich, weil das Problem damit nur ansatzweise in den Griff zu bekommen sei. Kritik hagelte es auch vom Branchenverband Bitkom, der den Gesetzentwurf in der Praxis für nicht umsetzbar hält.

Bei der Neuregelung der Bundesregierung handelt es sich eigentlich um kein neues und eigenständiges Anti-Spam-Gesetz, sondern eine Erweiterung des bereits bestehenden Teledienstgesetzes. Die Neufassung will ein Verbot von Mails, die in der Kopfzeile die Identität des Absenders verschleiern oder verheimlichen. Verstöße sollen mit Geldstrafen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. (pg)

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