2199849

Antiterror-Paket: Schluss für anonyme Prepaid-SIM

01.06.2016 | 20:26 Uhr |

Mitte April erst vorgeschlagen, ist das Paket jetzt gültig: Die Große Koalition hat sich auf den neuen Anti-Terror-Katalog geeinigt.

Als Reaktion auf die jüngsten Terror-Anschläge in Paris und Brüssel hat die Große Koalition neue Anti-Terror-Gesetze auf den Weg gebracht. Neben den Erweiterung der Befugnisse von Polizei und den Geheimdiensten tritt eine Regelung in Kraft, die demnächst die Mobilfunk-Anbieter verpflichtet, beim Verkauf von Prepaid-Handys gültige Ausweis-Unterlagen zu verlangen. Zwar ist bis jetzt eine Registrierung einer Prepaid-SIM nur nach einer Angabe des Namens und der Adresse möglich, diese werden jedoch nicht überprüft. Somit waren Pseudonyme und fremde Adressen möglich, der Nutzer blieb anonym.

Nach dem beschlossenen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung müssen nun die Verkäufer bei der Registrierung der SIM auch einen gültigen Ausweis verlangen. Nach Angaben der Wirtschaftswoche haben die Telekommunikationsanbieter rund 18 Monate Zeit, um diese Regelung zu implementieren. Als gültige Ausweise sind neben deutschen Personalausweisen  auch ausländische Lichtbildausweise wie Reisepässe oder in Deutschland ausgestellte Aufenthaltstitel ebenso wie die Ersatzpapiere für Flüchtlinge. Die Maßnahme ist nicht rückwirkend, sprich, wer eine Prepaid-SIM bereits erworben hat, muss sich nicht nachträglich ausweisen.

Insbesondere die SIM-Regelung im aktuellen Maßnahmenkatalog gegen Terror der Bundesregierung ist scharf kritisiert: Zum einen ist die Ausweispflicht nach Auswertungen der EU nicht effektiv genug (Seite 5, Fußnote 13 im Bericht " Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in der EU "), um die Terroranschläge zu verhindern. Zum anderen lassen sich ohnehin sensitiven Metadaten der mobilen Kommunikation mit einer bestimmten Person verbinden und sie so besser verfolgen. Eine genaue Analyse der aktuellen Regelungen hat die Plattform Netzpolitik.org vorgenommen.

Günstige Mobilfunktarife finden Sie übrigens in unserem Tarifrechner .

0 Kommentare zu diesem Artikel
2199849