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Steuer-Aussschuss des Europaparlaments verhört Apple

15.03.2016 | 15:23 Uhr |

Apple, Google, McDonalds und IKEA sind vom EU-Parlament aufgefordert, ihre Steuerdeals mit EU-Staaten zu erklären.

Für den heutigen Nachmittag hat der Steueraussschuss des EU-Parlaments eine Anhörung angesetzt , auf der internationale Konzerne wie Apple, Google, McDonlads und IKEA Rede und Antwort zu ihren Steuerabkommen in einigen EU-Ländern stehen müssen, die Parlament und Kommission als Konstrukte zur Steuervermeidung ansehen. Der Ausschuss selbst kann keine Entscheidungen treffen, unterstützt jedoch die Untersuchungen der Kommission. Nicht an der Anhörung teilnehmen wollen Vertreter von Starbucks, die Kaffeehauskette hat gegen eine bereits ergangene Anordnung zur Nachzahlung von 30 Millionen Euro an Steuern in den Niederlanden Einspruch eingelegt. Starbucks hat seine Europazentrale in den Niederlanden und versteuert dort die Gewinne aus anderen EU-Ländern zu einem extrem niedrigen Steuersatz,  Apple veranlagt praktisch sein komplettes Europageschäft in Irland, wo der Mac-Hersteller ebenfalls wenig Steuern zahlen muss. Auch Fiat verweigert die Teilnahme an der Anhörung, der Autobauer hat ein Steuersparmodell mit Luxemburg abgeschlossen.

Apple stellt sich jedoch auf den Standpunkt, seine Gewinne korrekt zu versteuern. Rund 60 Prozent seiner Umsätze macht Apple außerhalb der USA. Zuletzt hatte Apple-CEO Tim Cook im Januar in Brüssel mit der EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager  über den Fall gesprochen und zeitgleich via Twitter vermeldet, dass Apple in der EU 1,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen habe. Gleichwohl droht dem Unternehmen eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe.

Im vergangenen November hatte der Ausschuss für Steuern des Parlaments bereits die Konzerne Anheuser-Busch, HSBC, Google und acht weitere zum gleichen Thema befragt.

Update: Zur Anhörung ist Apples Europa-Chefin Kathy Corney aus Cork nach Brüssel gereist und hat die europäische Finanzchefin Judy McRein mitgebracht. In einem Eingangsstatement erklärte sie, warum sich Apple seinerzeit in Cork niedergelassen hatte: Apple-Gründer Steve Jobs hatte einen Standort für das Europageschäft des seinerzeit noch kleinen Unternehmens gesucht. Apple hat Cork über Jahrzehnte die Treue gehalten und beschäftigt dort etwa 5000 Mitarbeiter. Unter anderem in der einzigen Fabrik, die Apple noch selbst betreibt, dort laufen iMacs vom Band . Corney bezeichnet Apple als "größten Steuerzahler der Welt", geht in ihrem Statement aber nicht auf die Vorwürfe ein, Apple würde Steuern vermeiden. Diesbezügliche Fragen sollten nun Mitglieder des Ausschusses stellen, wir sind gespannt.

Durchaus bemerkenswert: Der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses: Nach seinem Austritt aus der Partei, die bei den letzten Europawahlen drei Mandate gewonnen hatte, und Neugründung der Parteil ALFA hatte er sein Mandat nicht aufgegeben. Lucke stellt eine konkrete Frage zu einem nicht konkret genannten Apple-Vertreter, der vor dem US-Kongress ausgesagt haben soll, Apple würde die in Europa gesparten Steuern für Forschung und Entwicklung in den USA verwenden, und ob das nicht Staatsbeihilfe wäre. Corney dementiert, die Aussage zu kennen und dass Apple den sogenannten "double-irish" praktiziere. Die in Europa gemachten und versteuerten Gewinne würden auch wieder in Europa eingesetzt, etwa für die Errichtung von Produktionsanlagen oder für die Expansion der Apple Stores. Auf Nachfrage Luckes, ob das Zahlen von 2 Prozent Steuern in Irland nicht "legale Steuervermeidung" sei, meinte die Finanzchefin McRein, Apple bezahle alle Steuern, zu denen das Unternehmen verpflichtet ist. In für Irland erzielte Gewinne auch den dort regulär geltenden Steuersatz von 12,5 Prozent.

Lucke hatte mutmaßlich eine Aussage Tim Cooks vor dem US-Senat von 2013 gemeint, in der er erklärte, Kosten im Ausland (konkret Irland) legal zu verbuchen, würde helfen, Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung in den USA zu behalten.

Zeitgleich mit Apple muss sich auch Google der Befragung stellen, der SPD-Abgeordnete Peter Simon brachte diesen ein wenig ins Schwitzen, als er die rhetorische Frage stellte, ob Steuervermeidung nicht dem Googel-Prinzip widerspreche, "Geld zu verdienen ohne jemanden zu schaden".

Die Fragen des Ausschusses waren manchmal etwas polemisch, gingen an anderer Stelle ins technische Detail und waren meist relativ zahm. Apples Vertreterinnen betonten mehrmals, der Mac-Hersteller würde nicht nur jeden Cent Steuern zahlen, zu dem er veranlagt ist, sondern auch mit der EU-Kommission und dem Parlament kooperieren, bei deren Bemühen um eine transparentere und fairere Steuergesetzgebung.

Einige Antworten offenbarten aber einige interessante Details. So nannte Corney etwa die Zahl von 30 Milliarden US-Dollar, die Apple im Jahr 2015 weltweit an Steuern bezahlt habe – der Vertreter Googles sprach von einer Steuerzahlung von 2 Milliarden US-Dollar – und davon, dass ein von Google genutztes Konstrukt mit einer Niederlassung auf den Bermudas dem US-Steuerrecht geschuldet sei. 

Auf die Frage, ob Apple sich nach einer möglichen Änderung der Steuergesetze in Irland aus dem Land oder der gesamten EU zurück ziehen werde, antwortete Corney, Apple stehe weiterhin zu Europa und werde sich keine neuen Standorte suchen. Das Comittment zeige sich unter anderem in neuen Rechenzentren in Dänemark und Irland.

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