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Apple, Microsoft und andere unterstützen Patentsystem

04.04.2014 | 11:04 Uhr |

Apple und Konsorten finden das US-Patentsystem gut, so wie es ist. Ein Industriekonsortium könnte Reformen zumindest verzögern.

Apple hat mit Microsoft, IBM und vier anderen großen US-Firmen die Lobby-Gruppe Partnership for American Innovation gegründet, die sich zum Ziel setzt, das bestehende Patentsystem zu verteidigen. Weitere Mitglieder sind bisher Dupont, General Electric, Ford und Pfizer, weitere sollen in den nächsten Tagen dazu stoßen, berichtet Fortune. Als Sprecher der Gruppe fungiert der ehemalige Direktor des US-Marken- und Patentamts Dave Kappos, der die Stoßrichtung der Initiative klar stellt: "Wir müssen von der öffentlichen Meinung abkommen, dass das Patentsystem kaputt ist und Trolle die Wirtschaft zu einem kompletten Halt bringen," heißt es in einer ersten Presseerklärung. Stattdessen müsse man am "besten Patentsystem des Planeten" nur einige Schräublein zur Feinjustierung drehen. Die US-Regierung hatte im letzten Jahr eine Gesetzesinitiative gegen Patentmissbrauch eingeleitet. Sogenannte Patenttrolle oder "Non Practicing Entities (NPE)" würden die Wirtschaft massiv schädigen, indem sie Patente lediglich dafür erwerben, um mit Klagen Lizenzzahlungen der Nutzer der Technologien zu erpressen. Apple ist das populärste Opfer der Patenttrolle und muss im Jahr dutzende Millionen US-Dollar in Prozesse und deren Folgen investieren. Softwarepatente sind indes auch in den USA stark umstritten, ob sich alle Methoden von Computerprogrammen wirklich patentieren lassen, ist Gegenstand aktueller Prozesse.

Die Industriegruppe ist in ihren Aussagen bisher aber vage geblieben und spricht sich nicht für oder gegen einen bestimmten Gesetzesvorschlag aus. Stattdessen legt sie nur drei Grundaussagen vor: Die US-Wirtschaft werde am besten durch ein starkes Patentsystem geschützt, die Weltwirtschaft fährt am besten damit, das System so zu akzeptieren, wie es ist und das US-Marken- und Patentamt soll ausreichend finanzielle Mittel erhalten, um das Patentsystem zu pflegen und aufrecht zu erhalten. Im Interview mit Fortune lässt sich Dave Kappos noch dazu verleiten, seine Sicht zu Softwarepatenten klar zu stellen. Autos könnten heutzutage nur selbstständig einparken, weil Software die Fähigkeiten von Sensoren und Kameras effizient nutze.

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