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Steuernachzahlung: Warum Apple im Recht ist

01.09.2016 | 10:21 Uhr |

Im Hintergrund geht es bei Apples Streit mit der EU nicht um Steuergerechtigkeit, sondern um hunderte an Milliarden an US-Steuern.

Apple hat wenig Sympathie von deutschen Steuerzahlern zu erwarten. Gerne zahlt niemand Steuern und der einzige Trost ist, dass alle ihren Beitrag zur Gemeinschaft leisten müssen. Anders als bei Prominenten wie Hoeneß, Schwarzer oder Messi geht es in Apples Fall aber nicht um Schweizer Konten oder Schummeleien bei der Angabe von Einkünften – bei Apple sind diese gut bekannt und der Fall ist etwas komplizierter.

Natürlich sind Steuerschlupflöcher wie das berühmte „Double Irish“ eine Schande und müssen geschlossen werden. In den letzten Jahre hatte die EU damit bereits große Erfolge. Bei diesem Fall geht aber um die früheren Gewinne eines multinationalen Konzerns – und Apple hat keine Gesetze gebrochen. So zahlt Apple laut Cook in den USA 35 Prozent Steuer, global 26,1 Prozent. Und eigentlich geht es um Ansprüche der EU und der USA – die sich im Hintergrund streiten wie die Kesselflicker.

Es ist nämlich keineswegs klar, welches Land nun welche Ansprüche an Apples Milliarden hat. So schreibt die Kommission in ihrem Bericht, dass jedes Land diese Ansprüche selbst klären müsste, laut Bericht hat sogar die USA ein Anrecht auf die genannten 13 Milliarden. Es könnte also kommen, dass Brüssel Irland dazu zwingt, Steuern für Deutschland oder die USA einzutreiben – die sich Apple aber als braver US-Steuerzahler von den USA erstatten lassen könnte. Das erklärt vielleicht auch, warum der deutsche Finanzminister auf Vorschläge der Grünen, jetzt Steuern von Apple zu fordern, eher verhalten reagiert. Die USA hat nämlich gleichzeitig ein weit größeres Problem als lumpige 13 Milliarden. Seit Jahren verhandelt sie mit mehreren hundert US-Unternehmen über die Rückführung von etwa zweitausend Milliarden an Auslandsgewinnen, die von US-Unternehmen in Steueroasen wie Luxemburg und Irland gebunkert wurden. Ein so genannter „Tax Holiday “ könnte den USA hunderte Milliarden an Steuergeldern bringen – außer es gibt rückwirkende und in ihrer Höhe nicht absehbare Ansprüche der EU. Es geht also weniger um Gerechtigkeit als um Wirtschaftspolitik – und um Verhandlungen zwischen den USA und der EU, wem wie viel Geld zusteht. Hat doch nebenbei der Präsident der Kommission diese Probleme mit verursacht.

Eine andere Frage ist natürlich, warum hat sich die EU-Kommission von diesen hunderten an US-Unternehmen statt Microsoft, Oracle oder Qualcomm ausgerechnet Apple herausgepickt? Das hat wohl rein populistische Gründe und liegt an der Bekanntheit des Unternehmens. Apple wird schließlich auch zum Sündenbock, wenn es um miese Arbeitsbedingungen in Asien, schlechte Bezahlung im Einzelhandel und Ressourcenverschwendung bei Elektrogeräten geht. Man kann dem Unternehmen nicht einmal den Vorwurf machen, dank der Steuertricks seine Konkurrenten zu unterbieten, anders als Amazon . Kann doch keiner bei den Preisen von iPhones und Macs von Dumping reden.

Manchmal hat man den Eindruck, dass einige Journalisten Apple erst auf ein besonders hohes Podest stellen, bevor sie das Unternehmen mit faulen Eiern bewerfen. Apple ist ein börsennotiertes IT-Unternehmen, mehr nicht.

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