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Apple: "Zahlen jeden Cent Steuern"

21.05.2013 | 09:24 Uhr |

Apple-CEO Tim Cook muss heute vor einem permanenten Ausschuss des US-Senats aussagen, der sich um die Steuerzahlungen der größten US-Firmen kümmert. Apple war zuletzt in die Kritik geraten, Steuern mit raffinierten Firmenkonstruktionen zu optimieren.

Vorab hat Apple seine Aussage bereits schriftlich veröffentlicht und darin klar gestellt, "jeden Cent Steuern, den wir schulden, auch zu bezahlen." Apple führt in dem Dokument auf, eine der größten US-Firmen zu sein und für nicht weniger als 600.000 Jobs in den USA zu verantworten. Dazu gehören die 50.000 eigenen Angestellten ebenso wie die 290.000 Jobs in der "App-Economy" bei Softwareherstellern. An Entwickler habe Apple bisher neun Milliarden US-Dollar ausgeschüttet und im letzten Fiskaljahr sechs Milliarden US-Dollar Steuern berappt - im laufenden Geschäftsjahr sollen es bis zu sieben Milliarden US-Dollar werden.

Apple legt in seiner Aussage auch die Firmenstruktur offen, allein in Irland betreibt der Konzern dabei fünf Niederlassungen, die jedoch völlig legal seien, man zahle auch dort den vollen Steuersatz. Offshore-Konten auf den Kayman-Inseln oder in Karibikstaaten unterhalte man hingegen nicht. Der hohe Anteil am im Ausland geparkten Kapital liege vor allem daran, dass Apple 61 Prozent seiner Umsätze außerhalb der USA generiere. Die bereits im Jahr 1980 gegründete Apple Operations International (AOI) und andere irische Niederlassungen würden die US-Steuerlast auch keineswegs reduzieren helfen. Mit dem Geld könne man billiger seine Investitionen im Ausland finanzieren, erklärt Apple. Umgekehrt wäre es aufgrund der hohen Steuersätze dem Unternehmen mit in die Heimat zurückgeholtem zu teuer gewesen, Geld an seine Aktionäre auszuschütten - die kürzlich ausgegeben Anleihen konnte Apple günstiger mit Krediten finanzieren.

Im letzten Absatz des Dokuments macht sich Apple für eine Reform der Unternehmenssteuern stark, das derzeitige System sei zu kompliziert und ein einfacheres mit niedrigeren Abgaben für Firmen würde den Wettbewerb stärken. Apple sehe darin Vorteile in Sachen Flexibilität, auch wenn das Unternehmen insgesamt mehr Steuern zahlen müsste.

Tim Cook wird bei seiner Aussage von Finanzchef Peter Oppenheimer und Apples Steuerspezialisten Phillip Bullock begleitet.

Die US-Senatoren John McCain und Carl Levin beschuldigen jedoch Apple in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Ausschusses unlauterer Steuer-Praktiken mit seinen Tochterfirmen in Irland. Illegal sind solche Steuer-Tricks nicht, doch die beiden behaupten, Apple hätte im Zeitraum von 2009 bis 2012 74 Milliarden US-Dollar mehr zahlen müssen. Eine der Töchter habe trotz eines von 2009 bis 2012 erwirtschafteten Umsatzes von 30 Milliarden US-Dollar keinerlei Unternehmenssteuer zahlen müssen, eine andere nur einen Satz von einem Prozent - in Irland sind sonst zwölf Prozent üblich. Mit den irischen Behörden habe Apple einen Steuersatz von zwei Prozent vereinbart, müsse aber oftmals nicht einmal diesen zahlen. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass Irland die Firmen nach ihren tatsächlichen Standorten versteuert, die USA dagegen - nach ihrem eingetragenen Sitz. Die Apple Operations International ist eine solche Firma - registriert in Irland, hat AOI alle seine Mitarbeiter und die Bankkonten in den USA.

Apples Praktiken seien nicht illegal, doch habe der Senatsausschuss laut des Berichts noch nie ein derart raffiniertes Konstrukt zur Steuervermeidung gesehen. Apple habe etwa in den USA entwickeltes geistiges Eigentum nach Irland verlagert, um dort weniger oder eben gar keine Steuern auf dessen Gewinne zu zahlen. Apple nutze effektiv "unsichtbare Offshore-Firmen" heißt es weiter. Das Unternehmen habe laut Senator Levin (Demokrat aus Michigan) den "Heiligen Gral der Steuervermeidung" gesucht und gefunden: "Apple hat Offshore-Einheiten geschaffen, die Dutzende von Milliarden US-Dollar halten und angeblich nirgendwo steuerpflichtig sind." Senator John McCain (Republikaner aus Arizona) pflichtet bei: "Apple hat ein ungeheuerliches und abscheuliches Konstrukt geschaffen."

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