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Apple kann Verkaufsverbot gegen Samsung nicht durchsetzen

10.03.2014 | 06:25 Uhr |

Trotz von Apple vorgelegter neuer Dokumente entschied das US-Bezirksgericht, dass der entstandene Schaden ausreichend durch Strafzahlungen von Samsung abgedeckt wird.

In Dezember 2012 legte Apple beim US-Bezirksgericht in Kalifornien Berufung gegen das Gerichtsurteil ein, das ein US-Verkaufsverbot von Samsung Geräten ablehnte , die gegen Apple Patente verstoßen. In dem Urteil des Berufungs-Verfahrens lehnte am letzten Dienstag Richtering Lucy Koh erneut ab, gegen Samsung einen Verkaufsstopp zu verhängen, aber Koh räumte ein, dass Apple mit dem Berufungs-Verfahren zumindest einen Teilerfolg erreichte: Das Berufungsgericht ordnete das Bezirksgericht an, das ursprüngliche Urteil zu revidieren und in einem Anhörungsverfahren am 30. Januar 2014 erneut die drei Apple-Patente zu diskutieren.

Nach Auswertung der neu vorgebrachten Beweise entschied jetzt Koh, auch weiterhin keinen Verkaufsstopp gegen Samsung zu verhängen, Die Richterin beschreibt in der Urteilsbegründung, dass Apple nicht genug Gründe zum Verhängen dieser Verfügung vorgebracht hat. Apple konnte nicht nachweisen, dass der unlizenzierte Einsatz der drei Patente zur Touchscreen-Bedienung die Nachfrage nach den Samsung-Geräten in die Höhe getrieben hat. Apple hatte zwar eine Studie eingereicht, die genau dies beweisen sollte: Eine Umfrage belegt, dass Kunden bevorzugt zu einem Smartphone greifen, wenn die Apple-Patente eingesetzt wurden. Aber Koh betont, dass die Studie weder zeigt, dass der Einsatz der Touchscreen-Bedienung den Preis der Geräte in die Höhe trieb, noch das Samsung-Kunden Wert auf die spezielle Technologien legten. Außerdem habe die Studie den Wert der Patente übertrieben dargestellt und es versäumt, einen realistischen Vergleich mit Smartphones ohne die Apple-Technologie in Betracht zu ziehen.

Koh zitiert zusätzlich eine Reihe von weiteren Umfragen von Apple und Samsung, die alle belegen, dass für die Kunden eine große Vielzahl von Kriterien und Technologien ausschlaggebend für die jeweilige Kaufentscheidung waren. Die unbestritten verletzten Apple-Patente stellen in diesen Studien nur eine relativ kleine Komponente der Produkte dar und Koh fasste zusammen, dass der entstandene Schaden ausreichend durch Strafzahlungen von Samsung abgedeckt wird, aber keineswegs das Verhängen eines US-weites Verkaufsverbot rechtfertigt.

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