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Apple muss an Irland 13 Mrd. Euro zurückzahlen

21.02.2017 | 10:56 Uhr |

Apple soll laut EU in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die Regierung und jetzt das Unternehmen legen gegen den Bescheid Berufung ein.

Update vom 21. Februar 2017:

Berufung: Die Argumentation zur Berufung gegen das Steuerurteil der EU, demzufolge Apple 13 Milliarden Euro an die Republik Irland nachzuzahlen hat, ist nun öffentlich. Apple stellt sich in insgesamt 14 Punkten auf den Standpunkt, dass die EU ihr Recht überzogen hätte, die Anordnung verletze die Rechtssicherheit, da sie eine unvorhersehbare Interpretation zu Staatshilfen enthalte. Die Kommission habe zudem nicht alle relevanten Fakten ausgewertet und die Entscheidung daher nicht vernünftig begründet. Apple habe man zudem wie ein irisches Unternehmen angesehen, das seinen weltweit erzielten Gewinn allein auf der Insel versteuern müsste. Der irische Finanzminister Michael Noonan hat Apple stets in dessen Argumentation unterstützt und das seinem Fiskus zustehende Geld nicht eintreiben wollen. Die Anordnung sei politisch motiviert gewesen, kritisierte Noonan.

Update vom 20. Dezember 2016:

Einspruch: Nach der Republik Irland hat gestern auch Apple offiziell Berufung gegen die im August von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro eingelegt und dabei die Kommission scharf kritisiert. Diese weist Vorwürfe aus Cupertino zurück. Apple argumentiert, die EU habe einseitig und rückwirkend Jahrzehnte alte Deals aufgekündigt und damit globale Steuerübereinkünfte ausgehebelt, auf die "sich jeder verlassen habe". Das sei unfair und auch das US-Finanzministerium beschwert sich über die Entscheidung einer nicht legitimierten  "supranationalen Steuerbehörde", die weltweit Steuerreformen behindere. Die EU-Kommission widerspricht, die Republik Irland habe während der zweijährigen Untersuchung zu Steuerregeln und Zuordnung von Gewinnen ausgedehnte Möglichkeiten genutzt, ihre Ansichten darzulegen. Auch Apple habe seine Möglichkeiten für Eingaben ausschöpfen können. Nicht die EU habe rückwirkend Regeln ändern wollen, im Gegenteil sei das Verhalten der irischen Steuerbehörden "inkonsistent" gewesen. Nicht nur Apple und Irland stehen im Fokus der Untersuchungen, auch andere multinationale Firmen wie Amazon, Starbucks oder Fiat und andere Steueroasen wie Luxemburg.

Update vom 19. Dezember 2016:

Rechtsmittel: Die Republik Irland will in dieser Woche Berufung gegen die Anordnung der EU einlegen, demzufolge der Staat 13 Milliarden US-Dollar an Steuern von Apple einzutreiben hätte. Irland argumentiert, die EU hätte ihre Kompetenzen überschritten und zu tief in nationales Recht eingegriffen und damit die Souveranität des Staates verletzt. Apple hätte zudem in den Jahren 1991 bis 2007 keinerlei Steuervergünstigungen erhalten, die EU-Kommission hätte auch den in Irland zu versteuernden Gewinn zu hoch angesetzt.

Update vom 9. November 2016:

Im Spätsommer hatte die EU-Kommission entschieden, dass Apple der Republik Irland 13 Milliarden Euro an Steuergeld schulde. Die Vereinbarungen über die zu zahlenden Unternehmenssteuer mit dem Inselstaat seien illegal - der Mac-Hersteller genieße unfaire Steuervorteile. Apple sieht das naturgemäß anders und betont, seit den Achtzigern in Irland einen Standort zu unterhalten und jeden Euro Steuern gezahlt zu haben, den das Unternehmen schuldete. Heute legt nun Irland beim Europäischen Gerichtshof offiziell Beschwerde gegen die Anordnung aus Brüssel ein und schlägt sich somit auf die Seite Apples. Die Republik fürchtet, als attraktiver Standort mit niedrigen Steuern für multinationale Unternehmen ausgedient zu haben, sobald das Beispiel der Steuernachzahlung für Apple Schule mache. Wörtlich sagte Finanzminsiter Michael Noonan gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Regierung widerspricht der Analyse der EU-Kommission und deren Entscheidung lässt keine andere Wahl, vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einzulegen". Sollte Irland die Steuern nicht eintreiben wollen, hätten theoretisch auch anderen EU-Staaten, in denen Apple Niederlassungen unterhält, Anspruch auf die Nachzahlungen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat jedoch bereits abgewinkt - Apples deutsche Niederlassung in München fällt in seinen Zuständigkeitsbereich.

Unser Kommentar: Warum Apple im Recht ist

Originalmeldung vom 30. August 2016:

Margarethe Vestager, die Wettbewerbskommissarin der EU, hat vor wenigen Minuten bekannt gegeben, die steuerlichen Absprachen zwischen Irland und Apple seien nicht rechtmäßig, daher muss das Unternehmen rund 13 Milliarden Euro zuzüglich der Zinsen an den irischen Staat zurückzahlen.

Die steuerlichen Vergünstigungen für Apple in Irland entsprechen nicht den gültigen Verträgen in der EU. Die großen Vorteile für Apple sind nach Aussagen von Vestager durch ein ausgeklügeltes Firmennetz entstanden. So unterhält Apple Inc. im Land die zwei Tochterfirmen Apple Sales International, die für den Verkauf aller Apple-Geräte in Europa und Afrika zuständig ist, und Apple Operation Europe, die einige Apple-Rechner in Irland herstellt. Apple Sales International zahlt jährlich Milliardenbeiträge an die Mutterfirma in den USA für das geistige Eigentum der Apple-Geräte (2 Mrd. Euro), dafür behält sie die Gewinne von dem Verkauf. Irland und Apple haben zwei Vereinbarungen über die Zuweisung der Gewinne dieser zwei Firmen 1991 und 2007 getroffen. Demnach fällt ein Großteil der Gewinne dem Hauptsitz von Apple Sales International und Apple Operation Europe zu, die im Grunde genommen Briefkastenfirmen ohne Angestellte sind, nur ein Bruchteil der Gewinne wurde den Niederlassungen zugewiesen, die die Ressoursen und Angestellten hatten, um diese zu erzielen. Dies machte eine irische Regelung über staatenlose Unternehmen möglich. Die beiden Hauptsitze hatten nach dieser Regelung keine Steuern gezahlt, nur die Niederlassungen. Dies hatte zu Folge, dass Apple Sales International 2011 16 Milliarden Euro Gewinn erzielt hat, nur 50 Millionen davon wurden als Gewinn der Niederlassung zugewiesen, so hat Apple Sales International gesamt einen Steuersatz von 0,05% gehabt. Nach Aussage von Vestager zahlte Apple in diesen Jahren je Million Gewinn nur 500 Euro Steuer. 2014 hatte sich der Steuersatz von Apple in Irland nochmals verringert, so musste das Unternehmen je Million Gewinn nur 50 Euro Steuer zahlen.

Als Auswirkung für diese Entscheidung muss Irland die genauen Rückzahlungen sowie Zinsen berechnen und mit Apple die Zahlungsmodalitäten vereinbaren. Die Summe von 13 Milliarde Euro ist für die Zeitspanne von 2003 bis 2014 berechnet worden, zehn Jahre rückwirkend, nachdem die ersten Untersuchungen zu dem Fall 2013 starteten. Apple hat nach Aussagen der Wettbewerbskommissarin den Deal mit Irland 2015 beendet.

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