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Apple spricht sich gegen Anti-Verschlüsselungsgesetz in England aus

22.12.2015 | 10:57 Uhr |

Im Februar 2016 könnte das britische Parlament das Investigatory Powers Bill verabschieden, das die Rechte der Strafverfolgungsbehörden stärken soll.

Die Kollegen von James Bond oder eher von Q sollen ab dem kommenden Jahr mehr Möglichkeiten haben, die Kommunikation Verdächtiger zu überwachen und vor allem auszuwerten. Zu diesem Zweck soll im Vereinigten Königreich eine starke Verschlüsselung verboten werden. Apple, das sich seit geraumer Zeit gegen ein Verschlüsselungsverbot ausspricht, hat nun seine Vorbehalte schriftlich begründet und der Legislative vorgelegt.

Unternehmen wie Apple könnten durch das derzeit vom Parlament diskutierte Investigatory Powers Bill  gezwungen sein, in die Verschlüsselung ihrer Produkte entweder eine Hintertür einzubauen, die eigenen Produkte zur Entschlüsselung zu hacken oder ganz auf eine Verschlüsselung zu verzichten.Nichts von dem hält Apple für akzeptabel.

Die britische Innenministerin Theresa May wirbt für die Gesetzesvorlage mit dem Argument, es würde bei der Verbrechens- und Terrrorbekämpfung helfen. Am letzten Tag an dem das möglich ist, hat Apple am Montag dem zuständigen Parlamentsausschuss seine Bedenken schriftlich vorgelegt, berichtet die BBC .

Auf acht Seiten lege Apple demnach seine Bedenken dar und konzentriert sich dabei auf drei Hauptargumente.

Die Verschlüsselung in iMessage funktioniert Ende-zu-Ende, erklärt Apple, nur die an der Kommunikation Beteiligten könnten die Inhalte lesen, aber nicht Apple als Mittler. Die bisherige Rechtslage sieht vor, dass Apple (und andere Anbieter) auf richterliche Anordnung zwar Kommunikationsdaten übermitteln und zumutbare Schritte unternehmen müssten, um diese im Klartext zu beschaffen. Eine Entschlüsselung sei bisher aber von keiner Rechtsprechung als zumutbar anerkannt worden.

Das neue Gesetz könnte jedoch eine Hintertür in der Verschlüsselung fordern, was unnötige Risiken aufwürfe. So bekäme die Verschlüsselung eine Sicherheitslücke, die auch von Kriminellen ausgenutzt werden könnte.

Ein weiteres Argument dreht sich um die exterritorialen Ansprüche des Gesetzes, das im wesentlichen besagt, dass der US-Konzern die Kommunikation britischer Staatsbürger in UK auf Anforderung der Behörden knacken müsste. Apple setzt hier ein politisches Argument und fürchtet, dass anhand dieser Präzedenz dann auch Staaten wie Russland und China von Apple Ähnliches fordern könnten. Die verschlüsselte Kommunikation von Oppositionellen und Dissidenten wäre auf diese Art nicht mehr sicher, der Sinn des Gesetzes komplett auf den Kopf gestellt.

Ein drittes Argument bringt Apple zum Schutz seiner Kunden vor. Der Gesetzesvorwurf fordere, dass Hersteller ohne Wissen der Kunden deren Geräte auch aus der Ferne hacken müssten. Apple sieht hier das Potential, das Vertrauen zu beschädigen.

Apple fordert aber vor allem mehr Transparenz in der Gesetzgebung, bestehende Gesetze wie der Telecoms Act 1984 seien bereits im Stillen zu Gunsten der Behörden ausgeweitet worden.

Zuletzt hatte Tim Cook in einem Interview mit CBS die Ablehnung gegen das Verschlüsselungsverbot bekräftigt. Sicherheit und Schutz der Privatsphäre könne man nicht gegeneinander ausspielen.

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