1817170

Apple streitet sich mit Justizministerium über Strafe im E-Book-Prozess

26.08.2013 | 15:56 Uhr |

Das US-Justizministerium hat angeboten, die im Juli verhängte Verfügung einzuschränken, aber Apple weist auch die neuen Bedingungen als unzulässige Bestrafung zurück.

Laut der gerichtlichen Anordnung des US-Justizministeriums (DOJ, Department of Justice) vom 10. Juli 2013 hat Apple mit den Verhandlungen mit fünf Verlagen zum Aushebeln des E-Book-Marktführers Amazon gegen das Kartellgesetz verstoßen. Apple legt dagegen jetzt Berufung ein und bezeichnet die verhängten Auflagen als unhaltbar, berichtet Reuters . Angeordnet ist unter anderem: Apple muss einen unabhängigen Vertragsprüfer anheuern; E-Book-Verkäufer dürfen kostenlos ihre eigenen Webseiten in Apples E-Book-Apps veröffentlichen; Verhandlungen über neue iTunes Inhalte, sei es Musik, Filme oder TV-Sendungen, sollen stark reguliert werden.

In einem dem Gericht vorgelegten Angebot bietet DOJ in Zusammenarbeit mit 33 US-Staaten an, die verhängte Strafe von angesetzten zehn auf nun fünf Jahre zu reduzieren, behält sich dabei aber die Klausel vor, "bei Bedarf" bis zu fünf einjährige Verlängerungen verhängen zu dürfen. Auf Anraten der Richterin des US-Bezirksgericht in Manhattan Denise Cote, die im Juli die ursprüngliche Anordnung verhängte, enthält das Angebot auch die Forderung, dass Apple in zwei Jahren neue Verhandlungen mit Verlagen aufnimmt, die allerdings gestaffelt angesetzt werden sollen, um das Risiko von geheimen Absprachen zu minimieren.

Aber auch in den abgeschwächten Bedingungen wird das Gericht darauf hingewiesen, dass Apple ohne externe Kontrollmechanismen wieder gegen die Kartellauflagen verstoßen werde.

Apple hält dagegen, dass selbst bei kriminellen Preisabsprachen die Auflage eines externen Prüfers eine unangemessene Überreaktion sei und eine unzulässige Strafverhängung bedeutet. Apple bezeichnet seine normalen Kontrollen seiner Geschäftsverfahren als streng genug und weist daraufhin, dass Apple viel Wert darauf legt, im Einklang mit Bedeutung und Auslegung der Kartellgesetze zu handeln.

Das nächste Verfahren ist für Mai 2014 angesetzt und dann sollen die Schadensansprüche überprüft und Schadenersatzforderungen festgelegt werden. Richterin Cote hat Apple - genau wie die fünf Verlagspartner - zu außergerichtlichen Einigungen mit der Aufsichtsbehörde eingeladen, aber DOJ weist Apples Vorschläge ab, da Apples eigene Auflagen bei weitem nicht so streng sind, wie die mit den Verlagen ausgehandelten Bedingungen.

0 Kommentare zu diesem Artikel
1817170