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Apple und Samsung sprechen sich vor EU gemeinsam gegen Patenttrolle aus

26.02.2014 | 08:21 Uhr |

Gegen den Missbrauch von Patenten in der EU haben 19 Unternehmen eine Initiative gestartet. Die Konkurrenten Apple und Samsung machen hier gemeinsame Sache.

Apple, Samsung und 17 andere Unternehmen wollen die EU zu Maßnahmen gegen Patenttrolle drängen, meist Briefkastenfirmen, die umstrittene Patente halten und mit Gerichtsurteilen Lizenzzahlungen erstreiten und manchmal Verkaufsverbote erwirken. In der EU sollen Klagen über Patente, deren Legitimität gerichtlich geprüft wird, nicht mehr erlaubt sein, fordern die Unternehmen. Die EU bereitet derzeit eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit vor, ein zentrales Patentgericht soll entstehen. In den USA wendet sich die Legislative bereits gegen Patenttrolle, die jährlich der Wirtschaft Milliardenschäden verursachen sollen. Apple ist besonders häufig Ziel von derartigen Patentklagen.

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