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Apples Datenschutzklauseln für ungültig erklärt

07.05.2013 | 14:15 Uhr |

Das Landgericht Berlin hat acht von Apples Datenschutzklauseln für rechtswidrig erklärt. Verbraucherschützer hatten geklagt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte gegen 15 Klauseln in Apples Datenschutzbestimmungen geklagt. Das Landgericht Berlin hat jetzt in seinem Urteil acht davon für rechtswidrig erklärt. Dabei geht es um Punkte wie: "Wenn du Inhalte mit Familie oder Freunden teilst […], kann Apple die Daten erheben, welche du über diese Personen zur Verfügung stellst."

Apples Anwälte argumentierten, dass Apple Sales International (der beklagten europäischen Handelstochter Apples in Irland) nicht dem deutschen Datenschutz unterliege, weil keine deutsche Niederlassung die Daten erhebe. Das Gericht beanstandet die entsprechenden Klauseln, weil sie entweder den Zweck der Datenerhebung nicht klar ausdrücken, eine pauschale Erlaubnis sind, Daten an beliebige Partner weiter zu geben oder gar eine Erlaubnis zum Speichern von Daten Dritter enthalten.

Das Gericht beanstandet auch eine Klausel, die es Apple "und seinen Partnern" erlauben soll, anonyme Standortdaten zu sammeln, um "standortbezogene Produkte und Dienste" anzubieten. Die Richter am Landgericht Berlin bezweifeln, dass diese Daten nicht doch personalisierbar seien, denn sonst könne Apple die Dienste nicht auf den Nutzer zuschneiden.

Apple darf diese acht Klauseln jetzt nicht mehr verwenden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber vorläufig vollstreckbar.

Link: Urteil des LG Berlin

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