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Aus die Maut: Stolpe kündigt Toll Collect

17.02.2004 | 10:29 Uhr |

Nach monatelangem Streit und zahlreichen technischen Pannen hat die Bundesregierung dem Industriekonsortium für die Lkw-Maut gekündigt.

Das Betreiberkonsortium Toll Collect um die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute sei weder zu einer ausreichenden Vertragsstrafe noch zu einer angemessenen Haftung bereit gewesen, begründete Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Dienstagmorgen den Schritt in Berlin.
Nach dem vorläufigen Schlussstrich wolle man nun zunächst mit der Wiedereinführung der Eurovignette beginnen. Zudem werde es eine neue Ausschreibung geben. "Eines bleibt klar, wir brauchen die Gelder", sagte Stolpe. Die Haltung des Industriekonsortiums lasse vermuten, dass die drei Partner kein ausreichendes Vertrauen in die Technologie hätten. Die Kündigungsanzeige werde in Kürze ergehen. Toll Collect habe aber die Möglichkeit, nochmals ein Angebot vorzulegen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die drei Vertragspartner eines Besseren besinnen.
Die Bundesregierung will letztlich aber an einem Satelliten gestützten System für die Lkw-Gebühr festhalten. "Wir brauchen eine Maut für Schwerlasttransporte auf deutschen Autobahnen", sagte Stolpe. Dieses Ziel werde nicht aufgegeben. Es sei auch richtig, dies mit einem Satelliten gestützten System zu erreichen.
Der Kündigung war ein letzter Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Stolpe sowie das Betreiberkonsortium hatten seit Montagabend noch einmal versucht, zu einer Einigung zu kommen, nachdem bereits am Wochenende die Verhandlungen ohne Erfolg geblieben waren. Hauptstreitpunkte waren eine Haftungsgrenze sowie ein Ausgleich für die entgangenen Einnahmeausfälle in Höhe von fast drei Milliarden Euro.
Toll Collect hatte zuletzt maximal 600 Millionen Euro pro Jahr Schadensausgleich angeboten. Die Bundesregierung hatte dagegen die volle Haftung verlangt. Ursprünglich sollte das Mautsystem für die Erfassung von Lkw-Gebühren auf deutschen Autobahnen bereits Ende August vergangenen Jahres eingeführt werden. Der Start war dann mehrfach verschoben worden.

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