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BGH-Entscheidung: Mögliche Urheberrechtsverletzung bei Framing

20.07.2015 | 06:25 Uhr |

Eine Entscheidung des BGH kehrt die Problematik des Einbindens von Youtube-Videos (sogenanntes Framing) wieder hervor.

Laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) können Nutzer beispielsweise Youtube-Videos ohne die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung in ihre eigenen Seiten einbinden, wenn dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet werde. Das klingt erst einmal beruhigend, wenn man etwa Videos von Youtube oder ähnlichen Portalen auf seiner eigenen Seite oder in der Facebook-Chronik teilt. Die Anwaltskanzlei Wilde, Beuger und Solmecke, Letzterer bekannt für IT-, Internet- und Medienrecht, weist in einem Beitrag darauf hin , dass genau darin für den User die Tücke liegt, einwandfrei zu erkennen, ob ein Video auf eine Site tatsächlich rechtmäßig hochgeladen wurde. Denn die Entscheidung des Bundesgerichtshofes von Juli 2015, ”dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich sind, im Wege des Framing in seine eigene Internetseite einbindet”, ist im konkreten Fall gar nicht so eindeutig, wie es sich zunächst liest. Leider nämlich sehe man einem Video in aller Regel nicht an, ob es mit Zustimmung des Urhebers hochgeladen wurde, heißt es bei der Anwaltskanzlei weiter. Sogar bei Videos von offiziellen Youtube-Kanälen ist nicht automatisch klar, ob die Rechte ordnungsgemäß eingeräumt wurden. Wer ein solches Video als Frame unrechtmäßig einbindet, ist dafür haftbar. Dies gilt insbesondere auch für Facebook-Nutzer. Hier ist also nach wie vor Vorsicht geboten, bis es vom Europäischen Gerichtshof eine klare Entscheidung gibt.

Im konkreten Fall ging es um einen Kurzfilm über Wasserverschmutzung, an dem ein auf Wasserfiltersysteme spezialisiertes Unternehmen die Rechte erworben hatte. Dieses Video landete auf Youtube und wurde dort von zwei Mitbewerbern des Unternehmens durch Framing auf den eigene Websites genutzt. Der BGH hob nun ein Urteil des Oberlandesgerichts München auf und verwies es an das OGH zurück um zu klären, ob der Kurzfilm ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei Youtube eingestellt war. In diesem Fall läge dann bei der Weiterverwendung eine unzulässige öffentliche Wiedergabe nach Paragraph 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG) durch die Konkurrenten des Unternehmens für Wasserfiltersysteme vor. Voraussichtlich werde das Oberlandesgericht München dann zunächst die Entscheidung des EuGH abwarten. Der ganze Sachverhalt findet sich auf der Seite der Anwaltskanzlei von Wilde, Beuger und Solmecke. Deren Fazit für alle User: ”Framing stellt auch nach dem neuen BGH-Urteil immer noch ein rechtliches Risiko dar!”

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