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Filesharing: Eltern müssen ihre Kinder nicht überwachen

16.11.2012 | 10:25 Uhr |

Der Bundesgerichtshof hat bisherigen Urteilen widersprochen. Eltern haften nicht für Filesharing der Kinder, selbst wenn sie keine Vorsichtsmaßnahmen dagegen ergreifen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat geurteilt, dass Eltern bei Urheberrechtsverletzung nicht für ihre minderjährigen Kinder haften ( I ZR 74/12 ). In dem Fall handelt es sich um ein Berufungsverfahren, nachdem die Eltern alle Prozesse bis hin zum Oberlandesgericht Köln verloren hatten. 2007 hatten die minderjährigen Kinder Musik aus einer Tauschbörse geladen, worauf die Eltern eine Abmahnung einer Plattenfirma erhielten. Sie unterschrieben die Unterlassungserklärung, zahlten aber die verlangten Gebühren nicht. In dem Verfahren ging es darum, ob die Eltern für den damals 13-jährigen Sohn haften. Der BGH kippt diese Urteile jetzt. "Der BGH hat in seiner Urteilsbegründung betont, dass Eltern ihre Kinder zwar belehren, ohne konkreten Anlass aber nicht überwachen müssen", so der Anwalt Christian Solmecke, der die Eltern in diesem Fall vertreten hat.

Der BGH musste hier entscheiden, welche Aufsichtspflicht Eltern gegenüber ihren Kindern haben, wenn diese das Internet nutzen. In den vorherigen Verfahren verloren die Eltern, obwohl eine Kinderschutzsoftware auf dem Rechner installiert war, laut dem BGH ist nicht einmal diese nötig. Anwalt Solmecke geht davon aus, dass Tausende ältere Urteile und Abmahnungen gegen Eltern jetzt unwirksam sind.

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