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BITKOM kritisiert Überwachungsgesetze

25.10.2007 | 11:20 Uhr |

Bei den geplanten Gesetzen zur Überwachung von Telefon und Internet sind nach Ansicht des Hightech-Verbandes BITKOM noch wichtige Fragen ungeklärt.

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© Kai Schwarz

Aufgrund der Vorratsdatenspeicherung, die nach Regierungsplänen ab Anfang 2008 gelten soll, müssen künftig Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. „Allein für die nötige Technik müssen die Netzbetreiber und Provider bis zu 75 Millionen Euro investieren", erklärt BITKOM -Präsidiumsmitglied Prof. Kempf und fordert daher eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2009. Staatliche Ermittler können künftig bei mehr Straftaten als bisher Verbindungsdaten abfragen und die Kommunikationsinhalte überwachen.

Neu sind etwa Korruptions- und schwere Steuerdelikte, Menschenhandel, bestimmte Sexualstraftaten und Doping. Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesnetzagentur 35.816 Handy- und 5.099 Festnetznummern überwacht. Zudem lasen die Ermittler bei 473 E-Mail-Konten mit und überwachten 359 Internetzugänge. 44 Anschlüsse für Internet-Telefonie wurden abgehört. Eine solche Überwachung muss ein Richter anordnen, bei Gefahr im Verzug darf es auch der Staatsanwalt – diese Hürde bleibt auch nach der Neuregelung.

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