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BKA-Gesetz ist in allen Parteien umstritten

22.04.2008 | 17:43 Uhr |

Der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes von Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble ist weiter umstritten. Das Gesetz soll die Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes erweitern. Vielen Politikern gehen die geplanten Änderungen jedoch zu weit.

Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion sieht Teile des neuen Gesetzes kritisch. Jeder unschuldige Bürger müsse sicher sein, dass seine Privaträume nicht überwacht werden, sagte Röttgen der Presseagentur Reuters. Das neue Gesetz sieht vor, dass auch Wohnungen von Freunden und Verwandten Verdächtiger mit Kameras und Mikrofonen überwacht werden können. Der Innensenator Erhardt Körting von der SPD kritisiert, dass Imame in dem Gesetz im Gegensatz zu christlichen Geistlichen nicht geschützt sind. " Man kann muslimischen Geistlichen nicht die Rechte ihrer christlichen Kollegen aus formalen Gründen verweigern", sagte er der taz.

Zudem fordert Körting, dass der Bund nur für terroristische Bedrohungen zuständig sein soll. Klaus-Uwe Benneter, Rechtsexperte der SPD, wurde noch deutlicher. Er bezeichnete das Gesetz als "Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länderpolizeigesetzen". Die Grünen kritisieren den Entwurf ebenfalls scharf. Parteivorsitzende Claudia Roth in einer Presseerklärung: "Mit der Erlaubnis zur Ausspähung von Räumen mit einer Dauer von bis zu einem Monat erreicht der Abbau des Rechtsstaats einen neuen Höhepunkt". Roth weiter: " Diese Änderung lässt einen massiven Anstieg von Abhörmaßnahmen befürchten, da diese sich nun wesentlich unkomplizierter gestalten als unter den bisher geltenden engen Regelungen".

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP nannte die aktuellen Entwicklungen einen "Grund zu Sorge", weniger Freiheit bedeute eben nicht mehr Sicherheit, mahnt sie im Hamburger Abendblatt.

Info: Entwurf BKA-Gesetz (pdf-Datei)

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