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Bundestag beschließt Online-Durchsuchung

13.11.2008 | 17:30 Uhr |

Der Bundestag hat das umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg für die so genannte Onlinedurchsuchung frei.

Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Novelle des BKA-Gesetzes beschlossen. Damit erhält das Bundeskriminalamt neue Möglichkeiten, Verdächtige zu überwachen. Erstmals ist jetzt auch die ferngesteuerte Durchsuchung privater Computer erlaubt. Ziel der Novelle ist die effizientere Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Online-Durchsuchung ist jedoch auch beim Verdacht auf andere schwere Straftaten möglich. Das BKA erhält mit dem überarbeiteten Gesetz neue präventive Kompetenzen.

So darf die Behörde in Zukunft Wohnräume Verdächtiger mit Wanzen und Kameras überwachen, VoIP-Telefonate abhören und Mobiltelefone orten. Für die Überwachungsmaßnahmen muss ein Richter zustimmen, in "dringenden" Fällen darf auch der BKA-Präsident alleine eine solche Maßnahme anordnen. Kritiker monieren, dass das Bundeskriminalamt mit den neuen Überwachungsmöglichkeiten zu einer Art amerikanischem FBI wird, einer Mischung aus Polizei und Geheimdienst.

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass die Online-Durchsuchung nur beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten eingesetzt werden dürfe. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) und mehrere Politiker der Grünen wollen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

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