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BKA macht gegen rechtsextremistische Homepages mobil

19.10.2000 | 00:00 Uhr |

Die Ausbreitung rechtsextremistischer Homepages wird
immer Besorgnis erregender: Jetzt macht das Bundeskriminalamt (BKA)
auf breiter Front mit Polizei und Justiz sowie den deutschen
Internet-Service-Providern gegen diese schlimme Entwicklung massiv
mobil. Bei einer internen Informationsveranstaltung wurde am
Mittwochabend in der BKA-Dienststelle in Meckenheim bei Bonn
vereinbart, alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen, «um rechtsextremistischen Inhalten entgegenzuwirken».

Einer der Teilnehmer sagte, es sei eigentlich schon «fünf Minuten
nach Zwölf». Der für den Staatsschutz im Bundeskriminalamt zuständige
Direktor, Manfred Klink, möchte Möglichkeiten schaffen, dass
Internet-Nutzer und Service-Provider schnell und unkompliziert
Hinweise auf rechtsextremistische Seiten melden können. Allerdings
ist es nach wie vor technisch recht schwierig, frühzeitig
strafrechtlich relevante Inhalte im Internet aufzuspüren, zu
beseitigen und zur Strafverfolgung zu bringen.

Überlegungen gehen dahin, Suchprogramme zur besseren Bekämpfung
des Rechtsextremismus im Internet einzurichten. Damit wäre zum ersten
Mal die völlige Überwachung des elektronischen Verkehrs möglich.
Rechtsexperten warnen aber sofort davor, was eine solche Einrichtung
für die Freiheits- und Grundrechte bedeuten könnte. Auch werden von
Privatfirmen bereits Filtersysteme getestet. Das BKA beobachtet diese
Entwicklung aufmerksam. Rechtsextremisten gestalten ihre Homepages,
die sie etwa «Radio Wolfsschanze» oder «Hammerskins» nennen, immer
professioneller und aggressiver. Sie rufen zum Rassenhass auf und
propagieren die Gewalt insbesondere gegen jüdische Mitbürger.

Nach Schätzungen unterhalten in mindestens 21 europäischen Staaten
rechtsextremistische Organisationen Homepages. Es ist bislang auch
nicht ein Schimmer am Horizont zu sehen, dass es bei Maßnahmen gegen
den Rechtsextremismus im Internet zu einer Lösung auf internationaler
Ebene kommen könnte. Zu verschieden reagieren die Rechtssysteme der
einzelnen Länder auf die Entwicklung. So ist beispielsweise
Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass in den USA nicht
strafbar. Von dort aus können Rechtsextremisten ungefährdet ihre
Parolen im Internet verbreiten.

Den deutschen Behörden bereitet insbesondere der US-Neonazi Gary
Lauck Sorge. Seit Jahren überflutet er das Internet mit
rechtsextremistischen Parolen. Er stellte im Internet ein
«Holoschwindel»-Spiel bereit. Wer als erster sechs Millionen Juden
getötet hat, ist Sieger. «Man steht fassungslos einem solchen
Vorgehen gegenüber», erklärte ein BKA-Experte. Theoretisch wird es
von Fachleuten als möglich bezeichnet, das Aufrufen von Angeboten aus
dem Ausland zu sperren. Das hat die Telekom vor vier Jahren probiert.

Sie kappte die Verbindung zu dem US-Provider Webcom von dem
Holocaust-Leugner Ernst Zündel. Das hat aber nur vorübergehend
geholfen. US-Internet-Nutzer kopierten die «Zundel-Site» auf andere
Rechner. Schließlich gab die Telekom auf und schaltete Webcom wieder
frei. Nach Zeitungsberichten versorgt Gary Lauck seine Leser sogar
vorbeugend mit der Adresse eines Zwischenspeichers (Proxy-Server),
auf dem seine Seiten unter allen Umständen zu finden sind.

Seit einiger Zeit finden sich auf anonymen Seiten im Internet
sogar «Schwarze Listen» oder «Hass-Seiten», in denen politische
Gegner benannt und deren Adressen veröffentlicht werden. Es gab sogar
zwei konkrete Mordaufrufe unter «Auslobung» einer Belohnung von
jeweils 10 000 Mark. Der Betreiber einer anonymen
rechtsextremistischen Homepage unter der Bezeichnung «David's
Kampftruppe» forderte zum Mord an seiner «Lieblingszecke» (Ausdruck
für «Linke») auf.
dpa

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