Bayern erlaubt Online-Durchsuchungen
Der bayerische Landtag hat der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt.
In Bayern dürfen die Ermittler Verdächtige in Zukunft auch mittels der Online-Durchsuchung überwachen. Dies ist Teil der Änderungen im Polizeiaufgabengesetz. Auch präventive Rasterfahndung und das Scannen von Kennzeichen sind jetzt legale Mittel der Polizei. Verabschiedet wurde das Gesetz mit den Stimmen der alleinregierenden CSU.
Es soll den Beamten auch erlaubt sein, in die Wohnung von Verdächtigen einzudringen und den Trojaner vor Ort zu installieren. Auch Menschen aus dem Umfeld eines Verdächtigen dürfen laut dieses Gesetzes überwacht werden. "Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich Innere Sicherheit ist", sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann. Ob das Gesetz in dieser Form bestand haben wird, ist fraglich. Das Bundeverfassungsgericht hatte im März das Scannen von Kennzeichen für unzulässig erklärt. Auch das Eindringen in eine Wohnung, um dort Software zu installieren, ist laut den Karlsruher Richtern eine Verletzung von Freiheitsrechten.
Es soll den Beamten auch erlaubt sein, in die Wohnung von Verdächtigen einzudringen und den Trojaner vor Ort zu installieren. Auch Menschen aus dem Umfeld eines Verdächtigen dürfen laut dieses Gesetzes überwacht werden. "Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich Innere Sicherheit ist", sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann. Ob das Gesetz in dieser Form bestand haben wird, ist fraglich. Das Bundeverfassungsgericht hatte im März das Scannen von Kennzeichen für unzulässig erklärt. Auch das Eindringen in eine Wohnung, um dort Software zu installieren, ist laut den Karlsruher Richtern eine Verletzung von Freiheitsrechten.
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