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Der Fall Nokia: Fördermittel-Debatte entbrannt

17.01.2008 | 10:14 Uhr

Der Handy-Weltmarktführer Nokia hat mit der geplanten Verlagerung seiner Produktion von Deutschland nach Osteuropa eine neue Fördermittel-Debatte losgetreten. Zudem sah sich der finnische Konzern durch die Schließungspläne für das Bochumer Werk harschen Abzocke-Vorwürfen ausgesetzt.

SPD-Chef Kurt Beck warf der Konzernleitung am Mittwoch eine hemmungslose Gewinnmaximierung vor. Arbeitnehmer würden im Stich gelassen und Steuerzahler ausgenutzt. Aus Wut verweigerten am Mittwoch zahlreiche Beschäftigte in Bochum die Arbeit. Hunderte Arbeitnehmer und Gewerkschafter versperrten die Werkstore.

Ökonomen forderten strengere Vergaberichtlinien und langfristige Standortzusagen, wenn Unternehmen öffentliche Gelder annähmen. Nokia hatte von Land und Bund fast 90 Millionen Euro Fördergelder kassiert. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnte Nokia im ZDF davor, sich ein Image als "Subventions-Heuschrecke" zu verschaffen.

"Es ist eine absolute Sauerei, deutsche Fördermittel für Arbeitsplätze in Anspruch zu nehmen und dann Arbeitsplätze aus Deutschland zu verlagern", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den "Kieler Nachrichten". Ein Bundeswirtschaftsminister, der sein Amt ernst nehme, komme nicht umhin, angesichts dieses Falls den Umgang mit Förder-Steuergeldern sehr gründlich zu überdenken.

Während in Bochum noch Entsetzen herrschte und Politiker wie Gewerkschaften auf eine Rücknahme der Entscheidung pochten, wurden nach rumänischen Medienberichten an dem neuen Nokia-Standort schon die ersten Handy-Prototypen produziert. Im Februar soll die Massenproduktion starten. Dort sollen später 3500 Menschen arbeiten. Nokia äußerte sich nicht zu den Berichten.

Rüttgers betonte vor den Werkstoren in Bochum, die Debatte sei noch nicht zu Ende. Nokia müsse es auch um sein Image gehen. "Deutschland ist nicht nur Produktionsstandort, sondern auch Absatzmarkt."

Unterdessen versicherte die EU-Kommission, sie habe keinerlei Geld für die Ansiedlung der Handy-Produktion von Nokia in Rumänien gezahlt. Das gelte auch für den Aufbau von Infrastruktur in dem entsprechenden Industriepark, versicherte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

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