2194953

Bürgermeister beschwert sich über Apple

06.05.2016 | 10:27 Uhr |

Cupertinos größter Arbeitgeber würde es mit den Steuern nicht so genau nehmen und die Gemeinde beim Ausbau ihrer Infrastruktur im Stich lassen, beklagt sich Bürgermeister Barry Chang.

Der Bürgermeister der Stadt Cupertino, Barry Chang, hat sich über das prominenteste Unternehmen seiner Gemeinde beim Guardian beklagt. "Apple missbraucht uns". Der Grund zur Klage: Die Stadt mit ihren 60.000 Einwohnern platzt dank der boomenden IT-Firmen in der Umgebung aus allen Nähten und hat mit ihrer veralteten Infrastruktur mit massivem Verkehrsproblemen zu kämpfen. Die gewünschte Lösung: Apple müsse mehr Steuern zahlen.

Doch sei kürzlich der Versuch eines Gesprächs mit der Firmenleitung an der Apple-Security gescheitert, die den verdutzten Bürgermeister aus der Lobby am Infinite Loop 1 heraus begleitete, Chang habe keine Einladung gehabt. Unterstützung der drei anderen Mitglieder der Stadtregierung bekomme er auch nicht, diese wolle Apple anscheinened nicht zu nahe treten. Eine einzige weitere Stimme hätte genügt, Apple zu einer Sondersteuer in Höhe von 100 Millionen US-Dollar für Infrastrukturmaßnahmen zu verpflichten. Apple Lobbyismus habe aber gewirkt, das Unternehmen habe mit den Ratsmitgliedern über die Angelegenheit gesprochen, wie Bürgermeister Chang andeutet.

Auf der anderen Seite machen Bürger der Organisation  Cupertino Citizens for Sensible Growth auf den erst im Dezember 2015 gewählten Bürgermeister Druck und werfen ihm vor, er würde seine Aufgaben in Sachen Steuereintreibung nicht erledigen.Zornige Bürger würden in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates schwere Vorwürfe erheben, dass Maßnahmen für eine Verbesserung der Verkehrssituation ausblieben. Und "in der Zwischenzeit zahlt Apple keinen Pfennig Steuern", um seiner Verantwortung für die Gemeinschaft gerecht zu werden, beklagt sich Chang. Steuern zu erhöhen sei gewiss nicht populär, doch in Cupertino stehe man im Zentrum der technologischen Entwicklung, habe aber ein marodes öffentliches Verkehrssystem: "Die Politiker haben kein Rückgrat."

Dass Apple "keinen Pfennig Steuern" bezahle, stimmt aber so auch nicht, wie der Guardian vorrechent. So habe Apple etwa in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 9,2 Millionen US-Dollar an Unternehmenssteuer an die Gemeinde abgeführt, was etwa ein Fünfte ihres Etats deckte.

Die Bürgerrechtsorganisation Citizens for Tax Justice hat vorgerechnet, dass Apple dem Staat fast 60 Milliarden US-Dollar an Steuern schulden würde, hätte der Mac-Hersteller nicht seine Gewinne im Ausland gelagert und dort über gewisse Maßnahmen Steuern vermieden. Apple seinerseits dementiert den Missbrauch mit dem "Double Irish"-Konstrukt und stellt sich auf den Standpunkt, jeden Dollar Steuern zu zahlen, den das Unternehmen der Gemeinschaft schulde. Auch will Apple kein Vorkommnis mit dem Sicherheitsdienst in dessen Protokollen gefunden haben und dementiert somit, den Bürgermeister aus der Lobby hinaus komplementiert zu haben.

Chang hat indes eine neue Idee, die Einnahmen zu erhöhen, Firmen mit mehr als 100 Angestellten sollen pro Mitarbeiter eine "Business Employer Tax" in Höhe von 1000 US-Dollar jährlich zahlen. Bei geschätzt 20.000 Apple-Mitarbeitern käme da eine hübsche Summe für die 60.000-Einwohner-Stadt zusammen.

0 Kommentare zu diesem Artikel
2194953