877980

Bundesgerichtshof äußert sich zum Domaingrabbing

16.05.2001 | 00:00 Uhr |

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am
Donnerstag erstmals grundsätzlich mit der Reservierung und Benutzung
von Domainnamen im Internet. In der mündlichen Verhandlung geht es
unter anderem um das so genannte domain-grabbing, also die Anmeldung
einer Vielzahl von Internetadressen durch ein und dieselbe Person.
Dadurch werden die Domainnamen für andere mögliche Nutzer blockiert.
Zudem prüft der BGH, ob eine Branchenbezeichnung - in diesem Fall
«Mitwohnzentrale» - durch ein einzelnes Unternehmen monopolisiert
werden darf oder ob sie freigehalten werden muss. Ein Urteil wird für
Freitag erwartet.

Im ersten der drei Fälle klagt die zum Bertelsmann-Konzern
gehörende UFA Film und Fernseh GmbH & Co. KG gegen einen Unternehmer,
der sich beim für die Registrierung von Domainnamen zuständigen
deutschen Network Information Center (DENIC) nach eigenen Angaben
etwa 2000 Internetadressen - darunter ufa.de - gesichert hat. UFA
verlangt die Freigabe der Adresse ufa.de. Der Inhaber blockiere in
wettbewerbswidriger Weise den Gebrauch des bekannten
Unternehmensnamens im Internet und wolle ihn über Abstandssummen oder
Lizenzgebühren in Geld ummünzen.

Die UFA hatte 1998 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf
Erfolg: ufa.de sei durch das Namensrecht des Unternehmens geschützt.
Dazu gehöre auch die Befugnis des Unternehmens, sich auf einer
Homepage im Internet vorzustellen. Bei DENIC sind derzeit fast 4,5
Millionen Domainnamen registriert; pro Monat kommen 150 000 bis
200 000 hinzu.

Im zweiten Fall klagt der Verband der Mitwohnzentralen
HomeCompany, dem mehr als 40 Mitwohnzentralen in ganz Deutschland
angehören, gegen den konkurrierenden Ring Europäischer
Mitwohnzentralen, der im Internet unter der Bezeichnung
www.mitwohnzentrale.de zu erreichen ist. Das OLG Hamburg hatte den
Klägern 1999 Recht gegeben: Der Begriff Mitwohnzentrale sei eine
Branchenbezeichnung. Wenn ein einzelner Verband einen solchen Begriff
im Internet monopolisiere, dann würden die Konkurrenten in
wettbewerbswidriger Weise behindert. Denn über diesen Domainnamen
könnten potenzielle Kunden abgefangen werden - umso mehr, weil viele
Internetnutzer eine Homepage zunächst nicht per Suchmaschine, sondern
mit der direkten Eingabe einer nahe liegenden Adresse suchten.

Außerdem verhandelt der I. Zivilsenat über einen Streit zwischen
der Messe Frankfurt GmbH und DENIC um den Domainnamen ambiente.de.
Ein Privatmann, der sich den Namen hatte registrieren lassen, hat
zwar auf die Nutzung verzichtet, den Namen aber bei der DE-NIC nicht
freigegeben.
dpa

0 Kommentare zu diesem Artikel
877980