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Bundeskabinett beschließt Online-Durchsuchung

04.06.2008 | 14:59 Uhr |

Entgegen aller Kritik hat das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung zugestimmt. Damit steht das Gesetz nun vor der Abstimmung durch den Bundestag.

Das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen soll die Befugnisse des Bundeskriminalamtes neu regeln und erweitern. Die Online-Durchsuchung mittels des bekannten "Bundestrojaners" ist ein Teil dieser neuen Kompetenzen. Ebenso werden Videoüberwachungen von Privatwohnungen in Zukunft erlaubt sein, sollte das Gesetz vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Die SPD und auch die Opposition haben bereits angekündigt, Änderungen am derzeitigen Entwurf zu fordern. Bereits in der Vergangenheit stritten Fraktionen und Minister um den Wortlaut des Gesetzes. Insbesondere ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Möglichkeiten der Ermittler eingeschränkt: So werden sie nicht wie ursprünglich geplant in Wohnungen eindringen dürfen, um dort vor Ort die Spionagesoftware zu installieren.

Ein noch offener Streitpunkt ist die Frage, ob bei der Videoüberwachung auch Unbeteiligte aus dem Umfeld des Verdächtigen mit überwacht werden sollen. Innenminister Wolfgang Schäuble nannte das Gesetz nach der Kabinettsitzung einen "wichtigen Baustein in der Sicherheitsagentur Deutschlands". Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte dies sei ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte".

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