869860

Bayern fordert Online-Durchsuchung

28.05.2008 | 08:12 Uhr |

Bayern will im Bundesrat den Einsatz von Online- Durchsuchungen gegen Kinderpornografie fordern.

In einer am Dienstag vorgestellten Bundesrats-Initiative verlangt die CSU-Staatsregierung eine Änderung des Strafrechts, um Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Strafverfolgung die Installation von Spionage-Software in Computern zu erlauben.

Neben Kinderpornografie soll die Online- Überprüfung auch bei Sexual- und schweren Gewaltverbrechen sowie Terrorverdacht möglich sein. Der Staat habe die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen, sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Die Opposition lehnte die Forderungen ab.

0 Kommentare zu diesem Artikel
869860