Bundesrat
Bayern fordert Online-Durchsuchung
Bayern will im Bundesrat den Einsatz von Online- Durchsuchungen gegen Kinderpornografie fordern.
In einer am Dienstag vorgestellten Bundesrats-Initiative verlangt die CSU-Staatsregierung eine Änderung des Strafrechts, um Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Strafverfolgung die Installation von Spionage-Software in Computern zu erlauben.
Neben Kinderpornografie soll die Online- Überprüfung auch bei Sexual- und schweren Gewaltverbrechen sowie Terrorverdacht möglich sein. Der Staat habe die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen, sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Die Opposition lehnte die Forderungen ab.
Neben Kinderpornografie soll die Online- Überprüfung auch bei Sexual- und schweren Gewaltverbrechen sowie Terrorverdacht möglich sein. Der Staat habe die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen, sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Die Opposition lehnte die Forderungen ab.
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