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Bundesratsausschuss stimmt Änderungen des TKG zu Lasten der Telekom zu

08.12.2003 | 11:15 Uhr |

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat nach Presseinformationen in der vergangenen Woche Änderungen zu Lasten der Deutschen Telekom beim neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) zugestimmt.

Wie die "Financial Times Deutschland" ("FTD"; Montagausgabe) ohne Angabe einer Quelle berichtet, hat der Ausschuss die Vorlage, die sich in drei wichtigen Punkten von dem Entwurf der Bundesregierung unterscheide, am Donnerstag passieren lassen.

So ist den Angaben der "FTD" zufolge der Missbrauchsaufsichtsregelung und der Regelung, dass den Wettbewerbern Vorleistungen der Deutschen Telekom zu neuen Produkten zur Verfügung gestellt werden müssen, zugestimmt worden. Zudem müsse die Telekom den Mehrerlös, den sie durch Ausnutzung ihrer Marktmacht wettbewerbswidrig erzielt habe, rückwirkend (ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens) zurückzahlen. Der Bundesrat werde in der kommenden Woche über den Gesetzentwurf abstimmen, schreibt die Zeitung.

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