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Bundesregierung ändert Urheberrecht frühestens im Januar

11.12.2000 | 00:00 Uhr |

Nachdem sich der Hersteller Hewlett-Packard mit der Gema auf Abgaben für CD-Brenner geeinigt hat, steht nun die Änderung des Urheberrechts an. Gebühren auf Scanner und Drucker dürften ab Januar fällig werden.

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Urhebergesetzes, die für Ende August dieses Jahres vorgesehen war, hat noch nicht statt gefunden. Wie Macwelt berichtete, sollen die Abgaben, die bislang haupsächlich Kopiergeräte betreffen, auf Scanner, Faxgeräte und Drucker ausgeweitet werden. Im Gespräch waren auch Festplatten und Modems, die künftig ebenfalls unter die Abgabepflicht fallen sollen.

Die Hersteller sollen Abgaben an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) abführen. Diese Gesellschaft nimmt Tantiemen aus Zweitnutzungsrechten ein und verteilt sie an die Autoren und Verlage, die ihr angeschlossen sind. Besonders betroffen von der Neuregelung sind Scannerhersteller, die im Sommer und Herbst hochwertige Desktop-Scanner zu Preisen unter 300 Mark auf den Markt brachten.

Fällig wird die Abgabe für die Hersteller jedoch erst, wenn das Gesetz verkündet ist. Die Verkündung des Gesetzes zieht sich allerdings noch hin, weil über die Höhe der Abgaben und die Art der Geräte, die abgabepflichtig werden, noch verhandelt wird.

Trotzdem hat beispielsweise Canon bereits zum November den Preis des Scanners N 650U von 199 auf 229 Mark erhöht. Die Firma will so finanzielle Einbußen, die durch den schwachen Eurokurs bedingt sind, abfangen, begründet die Preiserhöhung aber zudem mit den bevorstehenden Abgaben an die VG Wort.

Die Herstellerfirmen müssen diese Abgaben aber erst nach Inkrafttreten des Gesetzes leisten. Andere Scannerhersteller reagieren unterschiedlich auf die Erhebung der Abgaben. So kündigte beispielsweise Heidelberg an, die Preise für Scanner auch bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht zu erhöhen.

Wann die Gesetzesänderung endgültig in Kraft tritt, ist noch offen. Die VG Wort hält sich in Bezug auf Höhe der Abgaben und Art der Geräte bedeckt, erwartet eine Verkündung des Gesetzes jedoch für Januar.

Dorothee Chlumsky

Info: VG Wort

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