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Bundesregierung beschließt besseren Schutz vor 0190er-Nummern

09.04.2003 | 13:22 Uhr |

Berlin (dpa) - Nutzer von 0190er-Servicenummern sollen künftig deutlich besser vor überteuerten Angeboten geschützt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem Missbrauch bei den 0190er- und 0900er-Nummern bekämpft werden soll. Demnach dürfen Anrufe künftig maximal drei Euro die Minute kosten. Nach einer Stunde muss die Verbindung automatischgetrennt werden. Anbietern drohe bei Missbrauch der Entzug der Servicenummer, teilte das Verbraucherministerium mit.

Nach dem Gesetzentwurf muss der Preis für die Nutzung der Nummer künftig angegeben werden, bevor Kosten entstehen. Jeder Nutzer soll bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Namen und ladungsfähige Anschrift eines Anbieters erfragen können. Das Gesetz sieht außerdem ein Registrierungsverfahren für so genannte Dialer vor, die Mindestvoraussetzungen beim Verbraucherschutz erfüllen müssen. Dialer-Programme installieren sich oft vom Nutzer unbemerkt im Computer und nutzen zur Internet-Einwahl teure 0190er-Nummern.

Die Verpflichtung der Anbieter, Nutzer über den Preis zu informieren, soll künftig auch für Handy-Verbindungen zu den teuren Servicenummern gelten. Diese Pflicht soll aber erst mit einer Übergangsfrist von einem Jahr in Kraft treten. Bis dahin müssten die Unternehmen ihre technischen Probleme gelöst haben, erklärte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Das Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zum Sommer von Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden.

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