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Bundesregierung fordert Strafen für Spammer

21.07.2003 | 09:57 Uhr |

Gegenüber der Berliner Zeitung machte Verbraucherministerin Renate Künast (Die Grünen) deutlich, dass bereits ab kommenden Herbst ein verschärftes Gesetz gegen die E-Mail-Werbeflut greifen soll.

Ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition sieht vor, dass ertappte E-Mail-Spammer den Teil ihrer Einnahmen, den die Schuldigen mit den zweifelhaften Werbebotschaften erzielen, an den Bund abführen müssen. Gültig wäre dieses Gesetz natürlich nur innerhalb Deutschlands, daher will sich Künast auf internationaler Ebene um strenge Maßnahmen bemühen.

Zudem sollen auch Provider ihre Kunden mit technischen Mitteln weitgehend vor Spam schützen. Internet-Nutzern empfiehlt Künast, sich bei der Wahl eines Providers nach den verfügbaren Spam-Gegenmaßnahmen zu erkundigen. Eine strafrechtliche Verfolgung von Spammern lehnt Künast jedoch ab. "Wir können den Versand von Werbemails nicht mit Tatbeständen wie Körperverletzung oder Sexualdelikten auf eine Stufe stellen", unterstrich Künast gegenüber der Berliner Zeitung.

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