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Bundesregierung geht gegen unerwünschte Telefonwerbung vor

14.07.2008 | 10:13 Uhr |

Wer bei Werbeanrufen seine Rufnummer unterdrückt, muss künftig mit spürbaren Sanktionen rechnen.

«Bei Verstößen droht eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro - und eine weitere Geldbuße bis zu 50 000 Euro für den unerlaubten Werbeanruf selbst», sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Interview der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Kabinett will Ende Juli einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem Verbraucher besser vor unerwünschter Telefonwerbung und aufgenötigten Verträgen geschützt werden sollen. Dazu gehört nach Zypries Angaben auch ein Widerrufsrecht bei Verträgen über Zeitungen/Zeitschriften und Toto-Lotto, die am Telefon geschlossen wurden. «Hier gilt derzeit das Widerrufsrecht nicht, das sonst bei Verträgen am Telefon üblich ist», sagte die Ministerin. Außerdem sollen Verbraucher besser vor «untergeschobenen Verträgen» geschützt werden. (dpa)

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