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Bundesregierung will mehr öffentliche WLAN-Hotspots

17.09.2015 | 14:13 Uhr |

Deutschland hinkt nach wie vor beim Ausbau öffentlicher WLAN-Nezte den meisten europäischen Ländern hinterher.

Nun soll sich dieser Missstand ändern, wie die Bundesregierung berichtet . Das Kabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Der mögliche Ausbau des WLAN-Netzes in Deutschland wird durch das neue Haftungsprivileg der WLAN-Anbieter unterstützt. Einfach ausgedrückt: Mit dem neuen Telemediengesetz haften die WLAN-Betreiber nicht für die möglichen Verbrechen ihrer Nutzer. Bislang war es möglich, einen WLAN-Betreiber wegen illegaler Downloads von Musik oder Computerspiele zu verklagen, obwohl die Inhalte ein Nutzer heruntergeladen hat, nicht er selbst. Der Gesetzgeber will aber, dass das angebotene WLAN-Netz gegen unberechtigten Zugriff geschützt ist und die Nutzer eine Zusicherung abgeben, dass sie keine Rechtsverletzungen im angebotenen Netz begehen.

Der beschlossene Entwurf war aber bereits nach der Veröffentlichung im Frühling 2015 heftig kritisiert worden. Netzpolitik.org merkt an , dass für die privaten WLAN-Anbieter so hohe Hürden gesetzt sind, dass das Gesetzt möglicherweise weniger statt mehr öffentliche Hotspots schafft. Auch Bitkom und Eco haben sich gegen den Entwurf geäußert, die Formulierungen seien "schwammig und unausgegoren", so Oliver Süme von Eco . Dies könnte zu einem rechtlichen Chaos führen.

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