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Bundesstaat Oregon klagt gegen Verfügung der RIAA

07.11.2007 | 12:13 Uhr |

Der Generalstaatsanwalt des Bundestaates Orgeon hat gegen eine vom US-Musikverband RIAA verfügte Anordnung geklagt, nach der die Universität von Oregon die Namen von 17 Nutzern illegaler Tauschbörsen übergeben müsste.

Generalstaatsanwalt Hardy Myers sieht in der am Bezirksgericht von Kalifornien im Namen der staatlichen Universität eingereichten Gegenklage die einzige Maßnahme, ein technisches und administratives Problem bei der Ermittlung der Namen der vermeintlichen Musikpiraten zu lösen. Die von der RIAA ausgehändigten 17 IP-Nummern der Tauschbörsennutzer seien nicht in allen Fällen eindeutig Individuen zuzuordnen, fünf der Anschlüsse führten zu von jeweils zwei Studenten bewohnten Zimmern. Nähere Login-Informationen habe man nicht, weswegen man die IP-Adressen nicht eindeutig Nutzern zuordnen könne. Auch in den anderen Fällen sei nicht klar, ob der Bewohner des Zimmers auf die Tauschbörse zugegriffen habe oder etwa ein Besucher. In neun der Fälle hätten die Beschuldigten zwar das drahtlose Netz der Universität genutzt und sich mit Namen identifiziert, die Bildungsanstalt sieht dies jedoch nicht als Beweis, dass der Inhaber des Accounts auch selbst das Urheberrecht verletz habe. Um die Musikpiraten auf dem Campus ausfindig zu machen, müsste die Universität also eigene Nachforschungen anstellen. Stephanie Soden, Sprecherin des Justizministeriums von Oregon, kritisiert gegenüber der Macworld die Vorgehensweise der RIAA. Diese würde nur zu allgemeine Informationen über Urheberrechtsverletzer ermitteln und herausgeben und zu viel auf die Universität abwälzen. Diese habe aber keine Kapazitäten für die Strafverfolgung frei.

Die Klage der Universität wird Kreise ziehen, meinen Rechtsexperten. Der New Yorker Anwalt Ray Beckerman, der Angeklagte Tauschbörsennutzer in ihren Fällen gegen die RIAA verteidigt, rechnet damit, dass andere Universitäten und Colleges bald nachziehen werden. Die RIAA beliebt hingegen gelassen. Dies sei weder der erste noch der letzte versuch, eine Verfügung anzugreifen, meinte eine Sprecherin. Die Richter hätten jedoch meist im Sinne der Musikindustrie entschieden.

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