Bundesstaaten lehnen Microsoft-Vergleich ab

Die gütliche Einigung zwischen dem US- Justizministerium und Microsoft im Kartellverfahren gegen den weltgrößten Software-Konzern wird von einigen der an der Klage beteiligten Bundesstaaten abgelehnt. Die Mehrheit der 18 Bundesstaaten verlangt nach einem Bericht des "Wall Street Journal" vom Montag (Online-Ausgabe) in zwölf Punkten eine Änderung des zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium erarbeiteten Papiers.

Die für das Kartellverfahren verantwortliche Richterin Colleen Kollar-Kottely hatte den Bundesstaaten bis zu diesem Dienstag Zeit gelassen, sich zu der vorgeschlagenen Einigung zu äußern. Sollten die Bundesstaaten endgültig den Kompromiss ablehnen, müsste das Gericht in Washington über das weitere Vorgehen gegen Microsoft entscheiden. In dem Vergleich wird Microsoft dazu verpflichtet, sein dominierendes Betriebssystem Windows so zu öffnen, dass konkurrierende Software-Unternehmen nicht benachteiligt werden. Außerdem sollen PC-Hersteller beim Einrichten der Rechner größeren Spielraum bekommen und etwa auch Programme von Microsoft-Konkurrenten auf neue PCs installieren dürfen.

Allerdings kann Microsoft dem Papier zufolge weiterhin den Herstellern die Ausstattung ihrer Rechner mit Software von Mitbewerbern untersagen, wenn diese Software «vernünftigen technischen Voraussetzungen» nicht genügt. Der bislang vorliegende Kompromissentwurf sieht weiterhin vor, dass zahlreiche Schutzregelungen für konkurrierende Software nur dann gelten, wenn von dieser Software in den USA mindestens eine Million Exemplare im vergangen Jahr verkauft worden sind.

In dem in dem seit drei Jahren andauernden Kartellverfahren war Microsoft wegen Verstößen gegen das Kartellrecht für schuldig befunden worden. Das ursprünglich von Richter Penfield Jackson gefällte Urteil zur Aufspaltung des Softwaregiganten war jedoch aufgehoben worden. dpa