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Bundestag diskutiert über die Online-Durchsuchung

20.06.2008 | 13:15 Uhr |

Der deutsche Bundestag hat für heute eine Debatte über die zukünftigen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes angesetzt. Dabei soll es auch um die strittige Online-Durchsuchung gehen.

Nach dem aktuellen Entwurf, auf den sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble geeinigt haben, soll das BKA zum ersten Mal präventive Befugnisse bei der Terrorbekämpfung bekommen. Das Bundeskabinnet der Minister hat dem Vorschlag bereits zugestimmt . Bevor der Bundestag über das neue Gesetz abstimmt, sind mehrere Lesungen angesetzt, in denen die Abgeordneten über einzelne Punkte diskutieren wollen.

Geht es nach dem Entwurf, bekäme das BKA Polizei-ähnliche Befugnisse. Der heikelste Punkt, dass Beamte in Wohnungen von Verdächtigen eindringen sollen, um Spionagesoftware auf em Computer zu installieren, wurde bereits im Entwurf gestrichen. Dennoch gibt es einige Punkte, mit denen sich vor allem die Opposition nicht zufrieden geben will.

So mahnt der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, dass Betroffene einer Überwachung in jedem Fall zumindest nachträglich über eine solche Maßnahme informiert werden müssten. Dies würde auch erlauben, die Rechtmäßigkeit der Überwachung zu überprüfen. Auch Teile der SPD hatten angekündigt, die Richtlinien der Online-Durchsuchung verschärfen zu wollen. So ist es nach derzeitigem Stand vorgesehen, dass zwei BKA-Beamter sicherstellen, dass bei einer Durchsuchung nicht der "Kernbereich privater Lebensführung" betroffen ist. Die SPD fordert, dass stattdessen ein unabhängiger Richter eine solche Maßnahme überprüfen soll.

Im Deutschlandfunk verteidigte Wolgang Schäuble des Gesetzentwurf: "Das neue BKA-Gesetz bringt keine neue Beschneidung der Freiheitsrechter der Bürgerinnen und Bürger", so der Bundesinnenminister.

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