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Bush dringt auf Gesetzesänderungen nach EU-Strafzöllen

18.06.2004 | 11:28 Uhr |

Washington - Der amerikanische Kongress hat am Donnerstag einen weiteren Schritt zur Abschaffung illegaler Exportsubventionen unternommen.

Weil die USA das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO), wonach die Exporthilfen unrechtmäßig sind, jahrelang ignorierten, erhebt die Europäische Union seit März Strafzölle auf US-Produkte. Nun hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Hilfen abschafft. Sie weicht von dem ab, was der Senat am 11. Mai beschlossen hatte. Das Gesetz muss nun in den Vermittlungsausschuss.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy begrüßte die Abstimmung im Repräsentantenhaus. "Die EU wird ihre Gegenmaßnahmen selbstverständlich einstellen, sobald eine WTO-konforme Gesetzgebung in Kraft ist", hieß es in einer Stellungnahme, die das EU-Büro in Washington veröffentlichte.

Die WTO hatte die so genannten Foreign Sales Corporations (FSC), über die US-Unternehmen steuergünstig Auslandsgeschäfte abwickeln können, schon vor vier Jahren als illegale Exporthilfen deklariert. US-Unternehmen wie Boeing und Microsoft sparen damit im Jahr mehr als vier Milliarden Dollar. Die EU erhebt seit März Strafzölle, wie nach den WTO-Regeln erlaubt. Es ist das erste Mal, dass die EU in einem Handelskonflikt mit den USA Strafzölle verhängt.

Sie begann mit fünfprozentigen Aufschlägen auf 1600 US-Produkte und erhöht die Summe jeden Monat um einen Prozentpunkt. Sollte das US-Präsident George W. Bush das Gesetz in diesem Jahr nicht mehr unterzeichnen, beliefen sich die Strafzölle nach Schätzungen der EU bis Ende dieses Jahres auf 315 Millionen Dollar.

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