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Chaos Computer Club: Anzeige gegen Angela Merkel

04.02.2014 | 07:49 Uhr |

Der Chaos Computer Club hat als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung, deutsche Geheimdienste und Regierungsmitglieder eingereicht. Darunter auch gegen Angela Merkel. Der Vorwurf: Verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat am Montag gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen mehrere Beschuldigte eingereicht. Konkret richtet sich die Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundesinnenminister, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sowie gegen Geheimdienstagenten aus den USA, Großbritannien und Deutschland und deren Vorgesetzte.

In der Strafanzeige wirft der CCC den Beschuldigten eine geheimdienstliche Agententätigkeit sowie Beihilfe dazu. Außerdem hätten sie sich der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ schuldig gemacht.

Die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente, so heißt es in einer Mitteilung des CCC , habe deutlich gemacht, dass sowohl hiesige als auch ausländische Geheimdienste gegen deutsches Recht verstoßen hätten. "Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden", so der CCC.

Der CCC kritisiert, dass sich die "öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen" hätten. In der Strafanzeige wird auch gefordert, den in Russland im Asyl lebenden Edward Snowden als Zeugen zu laden, inklusive freiem Geleit und Schutz vor Auslieferung an die USA.

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