EU-Kommission will am 13. November neue Telekom-Regeln vorstellen

Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag in Brüssel. Zu einem Bericht der britischen Zeitung "Financial Times", es gebe über die Pläne internen Streit, sagte die Sprecherin, derzeit werde über die Vorschläge der zuständigen Kommissarin Viviane Reding diskutiert. "Das ist völlig normal."

Die "FT" hatte heute geschrieben, dass Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen einen Großteil des Vorhabens ablehnten. Unter Berufung auf Dokumente schrieb die Zeitung, Kroes und Verheugen fürchteten mehr Bürokratie und Investitionshemmnisse durch die neuen Regeln. Der Sprecher von Reding sagte: "Die Kommission strebt weniger Bürokratie an."

Reding will mehr Wettbewerb auf den Telekom-Märkten notfalls mit regulierenden Eingriffen durchsetzen. Sie erwägt eine eigene EU-Regulierungsbehörde und notfalls eine Entflechtung großer Telekom-Konzerne. Demnach könnte die Branche in Netz-Betreiber und Dienste-Anbieter aufgeteilt werden. Die Netze müssten aber nicht verkauft werden, sondern blieben im Besitz der Unternehmen. (dpa/tc)