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Das Web: Eine Spielwiese für Juristen

20.12.2000 | 00:00 Uhr |

Wenn ein Privatmann sich die Internet-
Adresse «weideglueck.de» registrieren lässt, führt er nach einem
Richterspruch Sittenwidriges im Schilde. Denn «Weideglück» ist auch
der Markenname einer schwäbischen Molkerei. Immer öfter müssen sich
die Gerichte auch mit der Vergabe von Internet-Adressen beschäftigen.
Die Reihe der Urteile, die sich mit dem so genannten Domain-Grabbing
befassen, dem betrügerischen Reservieren von Internet-Adressen, ist
inziwschen lang. Die Methode: Jemand lässt sich Domain-Namen
bekannter Unternehmen registrieren, um sie später Gewinn bringend zu
verkaufen.

Im Fall von «weideglueck.de» war das Urteil des Frankfurter
Oberlandesgerichtes klar. Wer sich ohne nachvollziehbares Interesse
eine Adresse sichert, die mit der von einem Unternehmen vertriebenen
Produkt-Marke identisch ist, kann wegen «schikanöser, sittenwidriger
Behinderung» verklagt werden.

Während zunächst das Landgericht Köln der Meinung war, es würden
beim Reservieren von fremden Namen oder Begriffen keine Kennzeichen-
oder Namensrechte verletzt, sehen dies inzwischen die meisten
Gerichte anders. So urteilten die Landgerichte Frankfurt/Main und
München, eine Verletzung des Namensrechts liege schon darin, dass der
eigentliche Markeninhaber durch die Reservierung des Domain-Namens
daran gehindert ist, diese Adresse für sich zu nutzen.

Klagen wegen einer Verletzung des Namensrechts sind jedoch nicht
nur erfolgreich, wenn der Inhaber des Domain-Namens sittenwidrig
handelt. Allein die bloße Verwendung von Namen kann nach Auffassung
der Gerichte schon rechtswidrig sein. Deutlich wurde dies zunächst in
Entscheidungen zur Verwendung von Städtenamen.

So untersagte das Landgericht Mannheim die Verwendung von
«heidelberg.de», gefolgt vom Landgericht Lüneburg und dem
Oberlandesgericht Celle zur Domain «celle.de», vom Landgericht
Braunschweig zu «braunschweig.de» und vom Landgericht Ansbach zu
«ansbach.de». Diese Rechtsprechung setzte sich fort bei der
Verwendung bekannter Marken: Das Oberlandesgericht München untersagte
den Gebrauch von «freundin.de» durch eine Partnerschaftsvermittlung.
Die Verwechslung mit der gleichnamigen Zeitung sei nicht von der Hand
zu weisen.

Ähnlich entschieden die Landgerichte Frankfurt/Main und Hamburg.
Die Frankfurter Richter untersagten wegen Verwechslungsgefahr die
Benutzung der Internet-Domain «t-offline» und das Landgericht Hamburg
die Bezeichnung «d-online.de». Beide Benutzer waren in vergleichbaren
Marktbereichen wie die Telekom-Tochter T-Online tätig. Stammen die
Kontrahenten jedoch aus unterschiedlichen Branchen, sei eine
Verwechslungsgefahr unwahrscheinlich. So wollte eine
Beteiligungsgesellschaft einen Domain-Namen nutzen, der dem Namen
eines Pharmaunternehmens ähnlich war. Die Klage der Pharmafirma blieb
ohne Erfolg.

Dagegen urteilte das OLG Hamm strenger. Ein Kaufmann, der als
Inhaber einer Online-Agentur mit dem Namen «W.E. Krupp Kommunikation»
im Handelsregister eingetragen ist, hatte als Domain- Name «krupp.de»
registrieren lassen. Auf eine Klage der Krupp AG untersagte das
Gericht dem Kaufmann die Verwendung dieses Domain-Namens. Daneben
urteilen Gerichte immer öfter, dass die Verwendung beschreibender
Namen wie «buecher.de» oder «mitwohner-zentrale» generell unzulässig
seien.

Umstritten bleibt indes die Frage nach den Konsequenzen. Während
die Landgerichte Hamburg, München und Magdeburg dem erfolgreichen
Kläger nicht nur einen Löschungsanspruch, sondern auch die
Übertragung des Domain-Namens zubilligten, beschränkten sich die
Gerichte in Hamm und München darauf, den unbefugten Nutzer zur
Löschung zu verurteilen. Der in seinem Namensrecht Verletzte könne
nur die «Beseitigung der Störung» verlangen.
dpa

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