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Arbeitnehmerdatenschutz birgt viel Konfliktstoff

05.07.2010 | 06:33 Uhr |

Wehrpflicht, Atomlaufzeiten und Sparpaket: Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat viele Großbaustellen.

Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz

Beim Knatsch darüber gehen die weniger prominenten Konflikte fast unter - so auch der über den Beschäftigtendatenschutz. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, den Schutz der Arbeitnehmerdaten in einem eigenen Kapitel des Bundesdatenschutzes zu regeln. Vor einigen Wochen legte das Bundesinnenministerium einen Entwurf vor, der eigentlich bis zur Sommerpause im Kabinett beschlossen werden sollte. Das wird jetzt erst einmal nichts: Der liberale Koalitionspartner, Gewerkschaften und Datenschützer äußern scharfe Kritik. Auch die Union und die Arbeitgeber pochen auf Änderungen.

Seit langem ist bekannt, dass das Thema auf die politische Agenda gehört. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist oft uneinheitlich. Für viele Fragen gibt es keine speziellen Regelungen. Und wenn es sie gibt, sind sie über verschiedene Gesetze verteilt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte bei der Vorstellung der Eckpunkte für den Entwurf Ende März: "Wir wollen bestimmte Schutzlücken schließen." Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte kein eigenes Gesetz mehr zustande gebracht. Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) legte zwar vor der Bundestagswahl einen Entwurf vor. Dieser wurde aber nicht mehr verabschiedet und von Kritikern als Wahlkampfmanöver bewertet.

Wie drängend das Thema ist, zeigten mehrere Skandale in großen Firmen: Der Lebensmitteldiscounter Lidl überwachte Mitarbeiter mit versteckter Kamera und hielt Krankheiten von Beschäftigten systematisch fest. Die Deutsche Telekom spähte Telefondaten von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten aus. Und die Deutsche Bahn glich Daten von Mitarbeitern mit jenen zu Firmen ab, zu denen sie Geschäftsbeziehungen hatte. Ein neues Gesetz muss nun eine Art Quadratur des Kreises hinbekommen: Die Daten der Beschäftigten sollen vor übermäßigem Zugriff geschützt werden - die Arbeitgeber pochen darauf, dass sie weiterhin Mittel zur Korruptionsbekämpfung und zur Ahndung von Vertragsverletzungen benötigen. Dementsprechend kommt Kritik von allen Seiten. "Die vorgesehenen Regelungen gehen viel zu weit", erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Rechte der Arbeitgeber eher gestärkt als eingeschränkt. Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) sagte dem "Spiegel": "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), glaubt, dass der Entwurf nicht unverändert den Bundestag passiert. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gehen die Pläne in bestimmten Punkten nicht weit genug.

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