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„EU-US-Privacy-Shield“: Zweifel am Datenabkommen zwischen EU und USA

03.02.2016 | 13:55 Uhr |

Nach dem Safe-Harbor-Abkommen hat sich die EU-Kommission mit der US-Regierung auf ein neues Datenabkommen geeinigt. Auch wenn für das EU-US-Privacy-Shield noch keine schriftlichen Entwürfe vorliegen, erntet das Abkommen bereits eine Menge Kritik

Unter dem Namen EU-US-Privacy-Shield soll zukünftig der Datenaustausch zwischen den USA und Europa geregelt sein. Notwendig war das neue Abkommen geworden, weil im Oktober letzten Jahres das Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte , dass die bisherige Regelung " Safe Harbor "  keinen ausreichenden Schutz der Informationen vor US-Behörden und Geheimdiensten gewährleisten konnte. Daher informierte am Dienstag die EU-Justizkommissarin Vera Jourova per Twitter über das neue Datenabkommen.

Obwohl sich die USA und die EU auf ein gemeinsames Datenabkommen geeinigt haben, existieren bisher noch keine schriftlich ausgearbeiteten Entwürfe, welche laut Jourova jedoch innerhalb der nächsten drei Monate kommen sollen. Laut Futurezone soll eine „stärkere Überwachung von Firmen bei der Einhaltung von Standards“ geplant sein. Demnach soll die Weitergabe von Informationen europäischer Bürger an US-Internetriesen wie Facebook und Google unter Einhaltung klarer Richtlinien beschränkt werden. Nach Angaben von EU-Mitarbeitern soll das Abkommen zudem vorsehen, „dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht“ werden sollen. Im Falle von Missachtung der Standards drohen den Verantwortlichen Sanktionen, sowie eine Streichung von der Liste.

Laut EU-Kommission soll es zu keiner Massenüberwachung der Daten kommen. In Form von „schriftlichen Zusicherungen“ soll der US-Geheimdienstdirektor James Clapper dies bestätigen.

Kritik am EU-US-Privacy-Shield

Dass eine schriftliche Absicherung von Clapper den meisten Kritikern nicht ausreicht, war abzusehen. Der österreichische Datenschützer Max Schrems befürchtet, dass das EU-US-Privacy-Shield-Abkommen wie bereits das Safe-Harbor-Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte.

„Es gibt anscheinend noch nicht mal einen Text. Vieles sind nur Überschriften, aber schon die Überschriften lassen befürchten, dass dieser „Deal“ einfach nur ein Roundtrip zum EuGH nach Luxemburg ist. So viel ich gehört habe, haben sogar die Juristen in der Kommission vor diesem Pakt gewarnt, aber der Druck der Lobby, der USA und der Mitgliedsstaaten war anscheinend größer.“

„Von einem sicheren Hafen kann noch keine Rede sein. Was EU-Kommissarin Jourova präsentiert hat, ist allenfalls eine vorsichtige Annäherung an verbesserte Standards beim Datentransfer in die USA“, bemerkt auch der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

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